Petition gegen von der Leyens Internetzensur [Archiv]

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Faern

04.05.2009, 18:28

Hi,

den meisten dürfte die Internetzensur bereits bekannt sein, die nach dem Willen unserer Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführt werden soll, unter dem Vorwand damit das Ansurfen von Seiten mit Kinderpornographie zu unterdrücken.

Dagegen gibt es nun eine Petition. Wer mitzeichnen will, ist aufgerufen dies zu tun.
Es gibt bereits 7000 Mitzeichner nach den ersten 8 Stunden, die Petition läuft noch bis zum 16.06.09.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 )

Wer nicht genau weiß, worum es geht:
Unsere Familienministerin Ursula von der Leyen hat den Willen, etwas gegen die ihrer Ansicht nach ausufernde Kinderpornographie zu tun, die sich hauptsächlich über das Internet verbreitet. Dazu möchte sie gezielt Internetseiten sperren, die solches Material enthalten. Umgesetzt werden soll das über eine geheime Liste von Internetseiten, die das BKA regelmäßig den großen deutschen Internetprovidern zukommen lässt. Die Sperrung wird umgesetzt, indem die DNS-Auflösung der Provider so geändert wird, dass z.B., angenommen die Seite wäre gesperrt, fantasy-forum.org nicht mehr auf die IP-Adresse dieses Servers geleitet wird, sondern auf eine Seite mit einem großen Stoppschild (http://www.heise.de/bilder/136327/0/1). Dabei wird die IP-Adresse des Nutzers gespeichert und für Ermittlungen an das BKA weitergegeben.

Die Problematik:
- Frau von der Leyen gehört zur typischen Kaste der "Internetausdrucker".
- Kinderpornographie wird damit nur ausgeblendet und nicht bekämpft.
- Die Sperrliste ist geheim und damit nicht kontrollierbar.
- Es gibt bereits jetzt Forderungen nach Ausweitungen der Sperre z.B. auf Filesharing-Seiten, Internetlotterien und Online-Casinos. (bald auch kritische Blogs/Seiten/Foren?)
- Es wird kein einziges Kind weniger missbraucht werden.
- Viele KiPo-Server in den USA, Kanada, Niederlande und auch in Deutschland sind seit langem bekannt, sie sind aber weiterhin am Netz.
- Ehemalige Missbrauchsopfer kämpfen gegen die Sperrungen (siehe News unten)
- Drohende Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von Computern nachdem man zufällig oder angelockt auf einer Stopp-Seite gelandet ist.
- Eine Kinderporno-Industrie mit Millionen-Umsatz, wie sie von unseren Politikern postuliert wird, existiert nicht. (siehe Link unten)
- Andere Länder haben die Wirkungslosigkeit solcher Sperren bereits bestätigt.
- Sperrlisten anderer Länder (zu finden bei wikileaks) haben gezeigt, dass auch Seiten auf dem Index landen, die keinem der Sperrgründe entsprechen, also zu unrecht gesperrt wurden.
- Die Sperren kann jeder in weniger als 2 Minuten dauerhaft umgehen. Einfach nicht den DNS-Server des Internetzugangsanbieters nutzen, sondern einen anderen im Router oder der Netzwerkkarte eintragen.
- Per WWW wird vermutlich nur eine Minderheit an KiPo-Material getauscht.

Nichts desto trotz wird an dem Vorhaben festgehalten. Einige große deutsche Internetanbieter (namentlich Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland) haben bereits einen Vertrag unterzeichnet, in dem sie erklären, freiwillig zu sperren bis ein entsprechendes Gesetz durchgebracht wurde.

News dazu:
20.11.2008 Bundesfamilienministerin fordert Netzsperren gegen Kinderpornographie (http://www.heise.de/newsticker/Bundesfamilienministerin-fordert-Netzsperren-gegen-Kinderpornographie--/meldung/119197)
16.04.2009 Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren (http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch)
17.04.2009 Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren (http://www.heise.de/newsticker/Fuenf-Provider-unterzeichnen-Vertrag-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136327)
22.04.2009 Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren (http://www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136556)
25.04.2009 Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe (http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe--/meldung/136769)
04.05.2009 Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten" (http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-An-Populismus-kaum-zu-ueberbieten--/meldung/137193)

c't Artikel:
Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere (http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867)

Mehr Lesens-/Sehenswertes:
25.03.2009 Die Legende von der Kinderpornoindustrie (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/)
24.04.2009 Video-Interview mit Johnny Haeusler zum Thema Internetsperre (http://blog.zdf.de/3sat.neues/2009/04/interview-mit-johnny-haeusler.html)
03.05.2009 Ein Netz voller Stoppschilder - Kommentar von Christian Rath (http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/ein-netz-voller-stoppschilder/)

Eine andere Frage ist die Angemessenheit der Maßnahme. Ich bin nun seit über 10 Jahren im Internet unterwegs und habe schon allerlei Dinge gesehen - tragische Unfälle, Exekutionen vor laufender Kamera, Folterungen - aber noch kein einziges KiPo-Bild. Irgendjemand schon mal über sowas gestolpert?

AMBER schattensturm

04.05.2009, 19:05

Danke für den Hinweis, Faern. Ich hatte letztens schon eine längere Diskussion darüber. Habe mich gleich eingetragen.

Rotkätzchen

04.05.2009, 21:21

Ich habe ebenfalls mitgezeichnet. Mittlerweile sind es schon 10000, aber um wirksam aufzutreten reicht das wohl noch nicht.

AN ALLE: TRAGT EUCH EIN!

Es geht um die Freiheit des Internets!

Faern

05.05.2009, 16:50

22.000 nach 30 Stunden sind es schon, Steigung noch genauso hoch wie gestern. 50.000 müssen es noch werden. Wenns so weitergeht, hat die Petition das Potential die erfolgreichste seit Beginn der ePetitionen zu werden.

Da die Seite recht überfordert ist, kann man sich übrigens den Verlauf als Graph hier anschauen:
http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html

Hathor

07.05.2009, 19:42

Ich verstehe den tieferen Sinn der Petition immer noch nicht so richtig.
Ich beobachte aber schon seit ich im Internet rumsurfe, und das sind schon so einige Jahre, dass reflexartiges Neinsagen leider auch nichts bringt.

Gibt es eigentlich von Seiten der Initiatoren dieser Aktion auch konstruktive Ideen, die Kinderpornographie zu bekämpfen? Es ist sicher das Entsetzlichste, was ich mir vorstellen kann.

Was ist dagegen schon ein wenig Zensur, frage ich mal ganz provokant.

AN ALLE: TRAGT EUCH EIN!

Es geht um die Freiheit des Internets!

Und du denkst, diese Freiheit besteht wirklich?
In dem Moment, in dem du - in welch guter Absicht auch immer- Daten von dir ins Net stellst, hast du schon wieder ein Stück deiner Freiheit verschenkt.

Die ganze Petition ist sicher gut gemeint. Aber sie setzt meiner Meinung nach nicht am richtigen Punkt an...

MofD

07.05.2009, 22:16

Ein wenig Zensur...hmmm.
Ich frage mal provokant: Was kommt als nächstes weg? Webseiten politisch Andersdenkender? Rollenspielseiten, weil die ja zum töten auffordern (ich sage nur: Verbotsforderung von WoW)? Webseiten von Gewerkschaften? Politsche Gegner? Seiten von Homosexuellen Verbänden?
Die Liste kann lang werden.
Es werden schon die ersten Stimmen laut, die das erweitern möchten. P2P-Netzwerke, "Killerspielseiten" etc..

Das Kipo weg muss, das ist klar, darum geht es auch nicht. Es geht schlichtweg darum, das damit ein Zensurwerkzeug etabliert wird, das ausserhalb jeglicher Kontrolle liegt. Es gibt keine Kontrolle über die Liste, niemand erfährt, welche Webseiten gesperrt wurden. Kein Richtervorbehalt, keine Kontrollgremien, nichts.
Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

Schon der Versuch, herauszufinden warum eine Seite gesperrt wurde, ist strafbar.

Ja, noch besser: Es könnte eine Seite gesperrt werden, die dummerweise einen Link zu einer Seite mit illegalem Inhalt hat. Diese Seite, von der Du ganz genau weisst, das die harmlos ist, hat also so ein Stoppschild.
Nuja, denkst Du, schon Mist, aber was soll es, passiert ja nichts.
Was Du aber nicht weisst: Deine Daten wurden im selben Moment, wo Du auf der Seite landest, an das BKA gefunkt.
Schon der Besuch einer solchen, mit einer Stoppseite gesperrten Webseite ist strafbar!

Automatisch bist Du damit verdächtig, eine Kipo-Seite aufrufen zu wollen. Es wird - ebenfalls automatisch - ein Ermittlungsverfahren gegen Dich eingeleitet.
Klar, Du bist unschuldig, aber das ist im ersten Moment egal. Hausdurchsuchung, Vernehmnung ist das geringste was Dich erwartet.

Das in Verbindung mit der Vorratsdatenspeicherung gibt doch völlig neue Wege zur totalen Kontrolle, oder nicht?

Rotkätzchen

08.05.2009, 11:15

Du sprichst mir aus der Seele. Ich finde es einfach beängstigend, worüber unsere Regierung nachdenkt, dann eine vermeintlich edle Sache (die Kipo-Bekämpfung) vorschützt, um etwas einzuleiten, was gewissen Leuten an gewissen Hebeln Allmacht über die Meinungsfreiheit bzw. politische und sämtliche anderen Freiheiten verleiht. Man könnte ohne Nennung von Gründen, Seiten indiziieren, zensieren und zum Sündenbock stempeln. Wenn ich dann morgen auf die Seiten der XYZ-Partei gehe (welche der regierenden Partei missfällt), wandert meine IP-Adresse mit allen Angaben zum BKA und ich stehe im "Verdacht" Kipos zu konsumieren. Ob das belegbar ist, ist unwichtig. Auf jeden Fall macht es mir Scherereien. Ein tolles Mittel, um politisch (oder was auch immer) Andersdenkende mundtot zu machen. Andere Meinungen werden unterdrückt. Totalismus, herzlich willkommen. :( ò.ó :(

AMBER schattensturm

08.05.2009, 13:18

Okay, lassen wir die Kirche mal etwas im Dorf (Anm. an mich selbst: Seltsamer Satz für einen Atheisten, muss mir mal was Neues ausdenken). Wie schon erwähnt bin ich auch gegen das Gesetz, aber hier wird es gerade doch recht stammtischig.

Ein wenig Zensur...hmmm.
Ich frage mal provokant: Was kommt als nächstes weg? Webseiten politisch Andersdenkender? Rollenspielseiten, weil die ja zum töten auffordern (ich sage nur: Verbotsforderung von WoW)? Webseiten von Gewerkschaften? Politsche Gegner? Seiten von Homosexuellen Verbänden?
Die Liste kann lang werden.
Es werden schon die ersten Stimmen laut, die das erweitern möchten. P2P-Netzwerke, "Killerspielseiten" etc.

Webseiten politisch anders Denkender könnten nur dann gesperrt werden, wenn die Verfassungswidrigkeit zuvor festgestellt werden würde. Da wir ja schon bei der NPD sehen, was ein Verbotsversuch für ein schwieriger Schlamassel ist (die NPD mit jiddischen Worten zu belegen macht echt Spaß), sollten wir den Götzen nicht an die Wand malen. Der Rest ist sogar noch hahnebüchener, war ja aber auch polemisch gemeint.

Das Kipo weg muss, das ist klar, darum geht es auch nicht. Es geht schlichtweg darum, das damit ein Zensurwerkzeug etabliert wird, das ausserhalb jeglicher Kontrolle liegt. Es gibt keine Kontrolle über die Liste, niemand erfährt, welche Webseiten gesperrt wurden. Kein Richtervorbehalt, keine Kontrollgremien, nichts.
Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages können jederzeit über kleine und große Anfragen diese Informationen gegebenenfalls abfragen, da es sich nicht um Belange der deutschen Geheimdienste handelt und entsprechend Kontrolle ausüben. Schlimmer wäre es auch, wenn jeder herausfinden könnte, welche Seiten gesperrt sind. Das wäre ein Reiseführer für Pädophile. Wenn Du Dich aber dafür interessierst, wende Dich doch einfach an den Abgeordneten Deines Wahlkreises/ Deines Vertrauens und bitte ihn eine Anfrage zu stellen.

Gegen das Gesetz bin ich trotzdem, da es ineffektiv die Symptome und nicht die Ursachen bekämpft. Wer gegen Kinderpornographie vorgehen will, muss die internationale Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung stärken und Geld für Bundesstaatsanwälte und Bundespolizei für eine ständige, gut ausgestattete Sonderkommission KiPo ausgeben. Das ist effektiv, wenn auch teuer.

Schon der Versuch, herauszufinden warum eine Seite gesperrt wurde, ist strafbar.

Wo willst Du das denn gelesen haben? Ich kann mir das nicht vorstellen. Du wirst zwar in der Regel keine Auskunft erhalten, es sei denn Du bist selbst betroffen und stellst Antrag über einen Anwalt auf Akteneinsicht. Strafbar ist das Begehren aber wohl kaum, es sei denn, Du bedienst Dich rechtswidriger Mittel. Ein Beleg für diesen Satz wäre also schön.

Was Du aber nicht weisst: Deine Daten wurden im selben Moment, wo Du auf der Seite landest, an das BKA gefunkt.
Schon der Besuch einer solchen, mit einer Stoppseite gesperrten Webseite ist strafbar!

Automatisch bist Du damit verdächtig, eine Kipo-Seite aufrufen zu wollen. Es wird - ebenfalls automatisch - ein Ermittlungsverfahren gegen Dich eingeleitet.
Klar, Du bist unschuldig, aber das ist im ersten Moment egal. Hausdurchsuchung, Vernehmung ist das geringste was Dich erwartet.

Ja, die Daten werden weiter gegeben. Nein, der Besuch ist nicht strafbar. Zuerst einmal muss festgestellt werden, dass die Seite selbst kinderpornographische Inhalte enthält und dann muss Dir auch noch Vorsatz in Bezug auf den Versuch Dir Zugang zu Kinderpornographie zu verschaffen nachgewiesen werden. Das ist kein Fahrlässigkeitsdelikt.
Entsprechende Ermittlungsverfahren werden in der Praxis wohl regelmäßig bereits im Vorfeld eingestellt werden, wenn die Seite selbst keine Kinderpornographie enthält, oder direkt auf strafbare Inhalte verlinkt und dieser Link auch genutzt wurde.

Das in Verbindung mit der Vorratsdatenspeicherung gibt doch völlig neue Wege zur totalen Kontrolle, oder nicht?

Damit hast Du natürlich vollkommen Recht. Doch das Thema ist glücklicherweise voraussichtlich bald vom Tisch (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/301/79/lang,de/).

sueño

08.05.2009, 13:40

Da wir ja schon bei der NPD sehen, was ein Verbotsversuch für ein schwieriger Schlamassel ist (die NPD mit jiddischen Worten zu belegen macht echt Spaß)

OT, aber ich kann nicht widerstehen: Nach dem ganzen Stuss, den die Ganoven von der NPD mit dem Moos angestellt haben und dem Zoff, den sie damit haben, wäre es dufte, wenn die ganze Mischpoke bald pleite wäre und diese Schlemiele alle wieder malochen dürfen.

Ich warte auf den Tag, wo ein NPD-Mann den Ausdruck "mal Tacheles reden!" benutzt :D

Rotkätzchen

08.05.2009, 14:21

Auch OT, aber egal: Ich finde es eigentlich gut, dass es die NPD gibt, denn so weiß man wenigstens, wo sich diese Gesinnungsgenossen sammeln.

MofD

08.05.2009, 16:27

Okay, lassen wir die Kirche mal etwas im Dorf (Anm. an mich selbst: Seltsamer Satz für einen Atheisten, muss mir mal was Neues ausdenken). Wie schon erwähnt bin ich auch gegen das Gesetz, aber hier wird es gerade doch recht stammtischig.
Stammtischig? Wenn Du meinst ;)

Webseiten politisch anders Denkender könnten nur dann gesperrt werden, wenn die Verfassungswidrigkeit zuvor festgestellt werden würde. Da wir ja schon bei der NPD sehen, was ein Verbotsversuch für ein schwieriger Schlamassel ist (die NPD mit jiddischen Worten zu belegen macht echt Spaß), sollten wir den Götzen nicht an die Wand malen. Der Rest ist sogar noch hahnebüchener, war ja aber auch polemisch gemeint.
Es gibt eben keine Kontrolle. Jedenfalls nicht vorher, sondern erst (oder besser frühstens), wenn eine Beschwerde eintrudelt. Das BKA soll nach der Gesetzvorlage völlig eigenständig handeln, ohne das irgendwelche Institutionen oder Personen da ein Auge drauf haben.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages können jederzeit über kleine und große Anfragen diese Informationen gegebenenfalls abfragen, da es sich nicht um Belange der deutschen Geheimdienste handelt und entsprechend Kontrolle ausüben. Schlimmer wäre es auch, wenn jeder herausfinden könnte, welche Seiten gesperrt sind. Das wäre ein Reiseführer für Pädophile. Wenn Du Dich aber dafür interessierst, wende Dich doch einfach an den Abgeordneten Deines Wahlkreises/ Deines Vertrauens und bitte ihn eine Anfrage zu stellen.
Sicher, können sie, aber das BKA muss in diesem Fall keine Informationen rausrücken. Wie gesagt, sie bestimmen im Grunde selbst, was gesperrt wird und was nicht.
Zwar soll das BKA nach einer Liste vorgehen, die sie aus anderen Ländern erhalten, können aber auch selbsttätig handeln. SIe sind keinem rechenschaft schuldig.
Das ist ja das Perverse daran.

Gegen das Gesetz bin ich trotzdem, da es ineffektiv die Symptome und nicht die Ursachen bekämpft. Wer gegen Kinderpornographie vorgehen will, muss die internationale Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung stärken und Geld für Bundesstaatsanwälte und Bundespolizei für eine ständige, gut ausgestattete Sonderkommission KiPo ausgeben. Das ist effektiv, wenn auch teuer.
Da geb ich Dir recht. Ich finde auch die Aktion von SpaceNet (http://www.heise.de/newsticker/Provider-fuer-Kampf-gegen-Kindesmissbrauch-aber-gegen-Internet-Sperren--/meldung/137443) korrekt. Mit Sperren wird kein Kind geschützt.

Wo willst Du das denn gelesen haben? Ich kann mir das nicht vorstellen. Du wirst zwar in der Regel keine Auskunft erhalten, es sei denn Du bist selbst betroffen und stellst Antrag über einen Anwalt auf Akteneinsicht. Strafbar ist das Begehren aber wohl kaum, es sei denn, Du bedienst Dich rechtswidriger Mittel. Ein Beleg für diesen Satz wäre also schön.
Ganz einfach: Der Versuch, an Kinderpornographie zu gelangen, ist schon strafbar. Stösst Du jetzt auf eine Webseite, die gesperrt ist, und Du möchtest wissen warum, ist das in den Augen des Gesetzgebers schon ein Versuch.

Ja, die Daten werden weiter gegeben. Nein, der Besuch ist nicht strafbar. Zuerst einmal muss festgestellt werden, dass die Seite selbst kinderpornographische Inhalte enthält und dann muss Dir auch noch Vorsatz in Bezug auf den Versuch Dir Zugang zu Kinderpornographie zu verschaffen nachgewiesen werden. Das ist kein Fahrlässigkeitsdelikt.
Wie ich oben schon schrieb, der Versuch ist schon strafbar. Beweise das Gegenteil, wenn die Dich am Haken haben. Sie müssen Dir das nicht beweisen, den Beweis haben sie schon: Deine I-Netdaten, die mitgeloggt und übermittelt wurden.

Entsprechende Ermittlungsverfahren werden in der Praxis wohl regelmäßig bereits im Vorfeld eingestellt werden, wenn die Seite selbst keine Kinderpornographie enthält, oder direkt auf strafbare Inhalte verlinkt und dieser Link auch genutzt wurde.
Und was wenn ein Link zu illegalen Inhalten da ist, Du das aber nicht weisst? Entweder weil Du die Seite nicht kennst oder der Link (für Dich) neu ist?
Nochmal: Beweisen musst Du Deine Unschuld, die Beweise für Deine "Schuld" liegen vor.

Damit hast Du natürlich vollkommen Recht. Doch das Thema ist glücklicherweise voraussichtlich bald vom Tisch (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/301/79/lang,de/).
Noja, zumindest in der Form vom Tisch. Ganz wird die VDS nicht verschwinden, befürchte ich. Aber ich hoffe, das die Schranken vom BverG so hoch angesetzt werden, das die VDS sich nicht lohnt. Leider warten die Richter aber auf das Urteil vom EU-Gerichtshof, bevor sie selbst tätig werden.

Faern

09.05.2009, 17:57

http://www.heise.de/newsticker/IT-Branchenverband-fordert-massive-Aenderungen-bei-Kinderporno-Sperren--/meldung/137558

Soso unser geleckter Wirtschaftsminister Herr von und zu Guttenberg fühlt sich also betroffen über die Petition. Würde ich wahrscheinlich auch tun, wenn meine Frau Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen Präsidentin des Vereins wäre, der den Stein für die KiPo-Sperren durch Lobbyarbeit ins Rollen gebracht hat.

Nachweise:
http://www.innocenceindanger.de/index.php?id=743
http://www.innocenceindanger.de/index.php?id=299
http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Theodor_zu_Guttenberg

<sarcasm>Und die "Internetgemeinschaft" hat laut dem arrogantesten Politiker im Bundestag natürlich mal wieder keine Ahnung wovon sie redet. Die über 60.000 Mitzeichner gegen die KiPo-Sperren in nur 4 Tagen handeln alle unwissend und sprechen undifferenziert. Die 160 Mitzeichner in 8 Wochen der Petition für die Sperren (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3293 ) sind die Besten und haben recht.</sarcasm>

Wenns nicht so traurig wäre, würde ich das, was manche in diesem Land als Demokratie bezeichnen, sogar lustig finden.

grey

11.05.2009, 07:45

(...)Das ist ja das Perverse daran.(...)

Das wirklich perverse an der Sache ist, dass es wohl keiner der Parteien wirklich um Kinderpornografie geht. Die Gegner der Zensur fürchten um ihre Freiheit, die es, da möchte ich Hathor zustimmen, sowieso nicht gibt und die Politik will mehr Kontrolle über ein Medium, das sie bisher weder zu verstehen noch zu kontrollieren geschafft hat. So zumindest mein Eindruck, nachdem ich mir das alles hier durchgelesen habe.

Man könnte doch auch so ehrlich sein und das Kind beim Namen nennen. Niemanden interessieren Kinderpornos solange es nicht um den Wahlkampf oder Argumentationsmittel für oder gegen die Zensur geht. Oder irre ich mich da? ^^

Allanon

11.05.2009, 10:26

Man könnte doch auch so ehrlich sein und das Kind beim Namen nennen. Niemanden interessieren Kinderpornos solange es nicht um den Wahlkampf oder Argumentationsmittel für oder gegen die Zensur geht. Oder irre ich mich da? ^^

Das ist leider wahr, man könnte hier sogar noch einen Schritt weitergehen, und sagen das sie sich gezielt ein schreckliches Ereignis aussuchen egal ob gerade Kinderpornographie, Amoklauf, Hungersnot, Datenaffäre oder was auch immer und erst dann zum Thema machen wenn es in Ihr Programm passt oder es um Wählerstimmen geht. Die Sensationspresse spielt ihnen dabei noch kräftig zu. Und das schlimmste nach einer Woche oder weniger muss man schon gezielt suchen um überhaupt noch etwas darüber in Erfahrung zu bekommen. Einmal etwas angeregt verlieren die Massen schnell das Interesse. Was wiederum meist daran liegt, das mit irrwitzigen Methoden an den Symptomen gefeilt wird ohne jedoch die eigentlichen Probleme je an der Wurzel zu packen.

liebe Grüße

Allanon

AMBER schattensturm

11.05.2009, 10:30

Ganz einfach: Der Versuch, an Kinderpornographie zu gelangen, ist schon strafbar. Stösst Du jetzt auf eine Webseite, die gesperrt ist, und Du möchtest wissen warum, ist das in den Augen des Gesetzgebers schon ein Versuch.

Wie ich oben schon schrieb, der Versuch ist schon strafbar. Beweise das Gegenteil, wenn die Dich am Haken haben. Sie müssen Dir das nicht beweisen, den Beweis haben sie schon: Deine I-Netdaten, die mitgeloggt und übermittelt wurden.

Und was wenn ein Link zu illegalen Inhalten da ist, Du das aber nicht weisst? Entweder weil Du die Seite nicht kennst oder der Link (für Dich) neu ist?
Nochmal: Beweisen musst Du Deine Unschuld, die Beweise für Deine "Schuld" liegen vor.

Beim Versuch wird es sogar noch schwerer, den Nachweis gegen Dich zu führen. Hier wird nämlich einzig auf den Vorsatz angesetzt, da die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen ja nur mit einem unmittelbaren Ansetzen gegeben sind. Wenn Du auf Deinem Rechner keine KiPo-Sammlung hast und nur aufgefallen bist, weil Du einmal eine Seite besucht hast, die in irgendeinem Sperrkatalog steht, wird Dir Vorsatz nicht nachzuweisen sein. Wenn Du also sagst, Du wusstest nicht, dass die Seite KiPo relevante Inhalte enthielt und hattest auch kein Interesse an solchen, wird man Dir das Gegenteil nicht beweisen können. Das einzige was vorliegt ist eine (Teil)erfüllung der objektiven Tatbestandsmerkmale, die subjektiven können Dir in keiner Weise nachgewiesen werden. Strafbarkeit daher minus. Das kann Dir jeder Jurastudent im zweiten Semester bestätigen.

Was die Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament betrifft: Das BKA ist auskunftspflichtig gegenüber dem Bundesinnenministerium und dieses ist auskunftspflichtig gegenüber dem Parlament, entweder über Anfragen oder im Rahmen einer Enquettekommission. Ausnahme sind Angelegenheiten der Geheimdienste BND, VerfS, diese sind nur dem parlamentarischen Kontrollausschuss gegenüber offen zu legen.

Benennen wir doch mal das Grundproblem: Statt die Strafverfolgungsbehörden mit ausreichenden Mitteln auszustatten, die nötig wären, um geltendes Recht durchzusetzen, wird lieber ein neues Gesetz erlassen. Grund? Die ist a) meist billiger und b) öffentlichkeitswirksamer. Erfolge der Strafverfolgungsbehörden fallen nämlich auf diese zurück, nicht auf die Politik.

sueño

11.05.2009, 15:50

b) öffentlichkeitswirksamer.

Darin liegt sicher ein großes Problem, wie überhaupt darin, dass es sich bei Kinderpornographie um eine höchst heikle Angelegenheit handelt, was die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit angeht.

Anscheinend sind Politiker aller Richtungen eher dazu aufgelegt, so ein sinnloses und unwirksames Gesetz zu befürworten, als sich dem Verdacht auszusetzen, nichts gegen Kinderpornographie zu tun oder sie vielleicht am Ende noch zu fördern. Eine einzige Schlagzeile, und eine politische Laufbahn findet ihr schnelles Ende.

Ein anderer Punkt liegt vielleicht auch im fehlenden technischen Verständnis vieler Politiker. Beim Thema Internet sind sie oft noch hilfloser als bei wirtschaftlichen oder steuerlichen Zusammenhängen.

Faern

11.05.2009, 18:32

Die aktuelle 2 stündige Chaosradio Sendung, die das Thema behandelt, ist dazu sehr interessant:
http://chaosradio.ccc.de/cr145.html

Der Anrufer ab 94:30 spiegelt, denke ich, gut die Sichtweise des Durchschnittsbürgers wieder, der sich nur von Main Stream Medien füttern lässt, nur mäßig politisch interessiert und technisch kaum versiert ist.

Die Herausforderung besteht darin, diesen Leuten in für sie verständlichen, untechnischen Worten klar zu machen was passiert bzw. was passieren wird. Unwissenheit ist ja keine Todsünde und keiner kann alles wissen, aber zur seriösen Diskussion gehört auch dazu, sich nötiges Wissen anzueignen, Argumente beider Seiten zu hören und sich unter Berufung auf seine Quellen eine Meinung zu bilden.

Leider verschließen sich aber unsere verantwortlichen Politiker gegen jegliche Argumente und stellen die Gegner lieber in die Ecke von KiPo-Befürwortern...

Allanon

11.05.2009, 19:02

Huhu Fearn,

ich möchte doch nicht hoffen das der der da gesprochen hat, schon die Einstufung als Durchschnittsbürger hat. Seine Art und Weise der Artikulation ist ja wirklich erschütternd. Für mich hat er (ich habe nur mal quergehört) mher den Eindruck gemacht als hätte er sich überhaupt nicht zu dem Thema informiert. So nach dem Motto ich habe Kinder da muss ich mitreden und etwas tun. Naja, es war einer unter gnaz vielen, das lässt hoffen.

liebe Grüße

Allanon

Faern

12.05.2009, 20:05

Für mich hat er (ich habe nur mal quergehört) mher den Eindruck gemacht als hätte er sich überhaupt nicht zu dem Thema informiert.

Eben und das trifft auch auf den Durchschnittsbürger zu. Wie er das artikuliert ist nebensächlich. Wenn man in eine beliebige deutsche Fußgängerzone geht und die Leute dort befragt, was sie von den geplanten KiPo-Sperren halten, wird die Antwort wohl mehrheitlich lauten "Hab ich nichts von gehört, sagt mir nichts." oder "Finde ich gut, dass gegen die Pädophilen vorgegangen wird."
Genau das möchte die "Deutsche Kinderhilfe" jetzt machen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/137688), die im übrigen schon mehrfach (http://netzpolitik.org/2009/deutsche-kinderhilfe-fuer-zensursula) negativ aufgefallen (http://www.welt.de/politik/article1781385/Schwere_Vorwuerfe_gegen_Deutsche_Kinderhilfe.html) ist, und der ePetition Paroli bieten.
Traurigerweise ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass sie mit der Aktion Erfolg haben wird.

sueño

13.05.2009, 00:15

Quelle Wiki: Innerhalb weniger Tage hat die Petition gegen den von Ursula von der Leyen initiierten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen die zur Annahme benötigten 50.000 Stimmen erreicht.

Conan

13.05.2009, 19:59

Ui, die Pedition hat ja schon die notwendigen Stimmen erhalten - das ging ja schnell.:) Und bis zum 16. Juni ist noch ein bisschen Zeit, doch kommen bestimmt noch einige Stimmen zusammen. Viell. kann die Aktion die Pläne von Frau Leyen noch iwie verhindern.
Die aktuelle 2 stündige Chaosradio Sendung, die das Thema behandelt, ist dazu sehr interessant:
http://chaosradio.ccc.de/cr145.html

Der Anrufer ab 94:30 spiegelt, denke ich, gut die Sichtweise des Durchschnittsbürgers wieder, der sich nur von Main Stream Medien füttern lässt, nur mäßig politisch interessiert und technisch kaum versiert ist.
Ein sehr interessanter Link.*thumbsup* Oh man, der denkt wohl echt, das damit die Kinderpornografie im I-Net erfolgreich eingedämmt werden kann - naiver geht´s ja kaum noch.:eek:
Frau von der Leyen hat sich da wirklich ein sehr emotionales Thema ausgesucht, um unter diesen Deckmantel ihre eigenen bzw. andere Interessen durchzusetzen. Sie sollte sich doch am besten gleich mit Herrn Schäuble zusammentun - Stichwort: Stasi 2.0 (http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi_2.0)

Ein Verbot oder eine Einschränkung (wie in diesem Fall das Internet) ist natürlich immer die einfachste Methode, um für Aufmerksamkeit zu sorgen. Na, es stehen auch bald einige große Wahlen an, da werden sicher noch andere Vorschläge "zum Wohle des Volkes" in den Pateien diskutiert werden. Da kommt man dann viell. mit den Petitionen gar nicht mehr so schnell hinterher.

Hier mal noch ein anderes Beispiel:
Wegen des Amoklaufes in Winnenden plant die große Koalition (http://www.tagesschau.de/inland/paintball100.html) angeblich "Paintball" zu verbieten. So´n Quatsch, was kommt denn als nächstes? Wasserpistolen? Denn schließlich sehe ich viele Kinder, die sich jeden Sommer mit den Dingern gegenseitig "abschießen". Schade eigl., dass der Amokläufer nicht exzessiv Volksmusik gehört hat, dann könnte man die evtl. auch verbieten lassen.:rolleyes:
Aber Spass beiseite. Es gibt m.M.n. drei Gründe für Amokläufe, das wären: Die Eltern, die Schule und die Gesellschaft. Solange sich an diesen Dingen nichts ändert, solange kann man eigl. (ohne Erfolg) alles Verbieten was unser Leben ausmacht.

In allen Zeiten Deutschlands wurde was für die Menschen und ganz besonders für die Jugend getan - egal ob die Maßnahmen nun gut oder schlecht waren. Es wurde aber wenigstens etwas getan, oder es wurde zumindest versucht, den Menschen eine Perspektive in diesem Land zu geben. Das war schon zu Kaisers Zeiten der Fall, im dritten Reich und auch später im geteilten Deutschland... Nur in der heutigen Zeit scheinen für diese Sachen iwie keine (finanziellen) Mittel mehr vorhanden zu sein. Nur eins wird dabei oft vergessen - Menschen, die nichts haben, haben letztlich auch nichts zu verlieren.

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Die Regierung sollte m.M.n. in den Schlagzeilen dadurch auftauchen, dass sie z.B. mehr Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche schafft und nicht dadurch, was sie den Menschen wieder etwas wegnehmen bzw. verbieten will.*mph* Aber wie war das gleich:

Mit Politik und Logik ist es wie mit Öl und Wasser - man kann nicht beides vermischen.

Faern

18.05.2009, 20:55

Verräter

18.05.2009, 21:32

Aber ob es in 2, 5 oder vielleicht 10 Jahren noch möglich sein wird, sich ohne China-Verhältnisse durchs Netz zu bewegen, ohne eine Sperre zu umgehen (Was da alles gefordert wird zu zensieren o.O!) und somit automatisch pädophil zu sein (selbst wenn man kleine Kinder nicht im mindesten anziehend findet)?

Doch das Radiogespräch zeigt folgendes: Frau von der Leyen hat entweder keine Ahnung wovon sie gerade redet, oder sie versucht den zuhörer für Blöd zu verkaufen. (Ich halte alles für möglich)

Laut einer angeblich repräsentativen Telefonumfrage bei 1000(!) Leuten sollen sich 92% der Deutschen für die Sperren ausgesprochen haben. In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von der Deutschen Kinderhilfe, die die Sperrforderungen unterstützt.
Und wie sieht das dann aus?
"Sind sie gegen Kinderpornos? Ja? Gut!" - Gespräch Ende.

*Seufz*... Natürlich sind wir alle dafür solche Menschen aus dem Verkehr zu ziehen... Allein am "WIE" scheitert es irgendwie zur Zeit :/ Das nervt...

Hathor

18.05.2009, 21:56

Doch das Radiogespräch zeigt folgendes: Frau von der Leyen hat entweder keine Ahnung wovon sie gerade redet, oder sie versucht den zuhörer für Blöd zu verkaufen. (Ich halte alles für möglich)

Und wie sieht das dann aus?
"Sind sie gegen Kinderpornos? Ja? Gut!" - Gespräch Ende.

Ja, man weiß ja, dass man Umfragen durchaus lenken kann. Man muss nur "richtig" fragen, dann kann man jedes Ergebnis erreichen.

So wie du es beschrieben hast, kann ich es mir gut vorstellen. Und vielleicht noch: "Sind Sie dafür, die Kinderpornografie mit allen Mitteln zu bekämpfen?"
Wer würde da wohl nein sagen? Ich sicher nicht...

Und zur Petition: was hat sie eigentlich bewirkt, außer dass Tausende Leute wieder mal Daten über sich preisgegeben haben, die vielleicht irgendwann gegen sie verwendet werden?
Ich weiß, die Frage ist provokant.

Storm

18.05.2009, 22:09

So wie du es beschrieben hast, kann ich es mir gut vorstellen. Und vielleicht noch: "Sind Sie dafür, die Kinderpornografie mit allen Mitteln zu bekämpfen?"
Wer würde da wohl nein sagen? Ich sicher nicht...
Ich aber schon.

Was Kinderpornografie ist, und was nicht, das ist nicht fest definiert. Und ich hätte ganz entschieden etwas dagegen, wenn mir jemand die Fotos von meinen (zukünftigen) Kindern beim Baden verbieten würde, nur weil irgendjemand sich eventuell daran sexuell erfreuen könnte. Allgemein, solange einem Kind nichts getan wurde und es zufällig in einem Kontext fotografiert wird, den vielleicht jemand erotisch finde, ist mir das schnurz. Auch, wenn ich ein Foto mit meinen neuesten Stiefeln ins Internet stell und irgendwer sich darauf einen runterholt, dann kann ich das pervers finden und alles, aber ich werd mich auch nicht dadurch davon abhalten lassen, meine tollen neuen Stiefel zu zeigen, wenn ich das will.
Ich glaube, gerade wenn jemand sich nur solche Fotos von Kindern am Strand anschaut, ist die Gefahr, dass er im nächsten Schritt losrennt und eines vergewaltigt, ungefähr vergleichbar mit der, dass wer "Killerspiele" spielt, gleich Amok läuft.

Und zum Thema Pädophile allgemein: Ich finde es höchst bedenklich, dass a) Pädophile dauernd mit Kinderschändern gleichgesetzt werden und b) auch ohne diese Gleichsetzung als böse Monster der Gesellschaft gesehen werden. Ist doch klar, dass sich so kaum einer traut, sich einzugestehen, wenn er eine solche Neigung hat. Genau das ist aber wichtig, um Abhilfe zu schaffen; "solche Menschen" muss man nicht einfach aus dem Verkehr ziehen, sondern man muss alle Menschen genügend aufklären und denen helfen, die ein solches Problem haben, anstatt sie direkt durch diesen Massenhass in eine Ecke zu drängen.

Faern

19.05.2009, 18:56

Und zur Petition: was hat sie eigentlich bewirkt, außer dass Tausende Leute wieder mal Daten über sich preisgegeben haben, die vielleicht irgendwann gegen sie verwendet werden?
Ich weiß, die Frage ist provokant.
Die bei der Petition abgefragten Daten sind doch den Meldebehörden sowieso bekannt. Falls irgendwann die Meinungsfreiheit nicht mehr gilt und auch das BVerfG versagt, ists ohnehin höchste Eisenbahn zu verschwinden.

Was die Petition bewirkt hat: alle großen Medien haben drüber berichtet, viele Diskussionen sind entstanden, Mails und Briefe an Politiker wurden/werden verschickt, Aktionen werden durchgeführt.

Leider lässt sich ja dank der selbstverordneten Abgeordnetenimmunität jenseits der Wahlkabine kaum direkten Einfluss in die politischen Prozesse nehmen. Daher können wir uns in unserer "parlamentarischen Diktatur" leider nur auf Signale und Kontakt mit den beteiligten Politikern aus unserem Wahlkreis beschränken.

EDIT: Das kommt dabei raus, wenn man die suggestiven Fragen der Deutschen Kinderhilfe abändert und nochmal eine Umfrage durchführen lässt:
Zeit: Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet (http://www.zeit.de/online/2009/22/netzsperren-umfrage?page=1) :D

Ts4EVER

22.05.2009, 02:16

Gibt es überhaupt Kinderporno-"Seiten"? Nach meinem Verständnis wäre das viel zu riskant und ineffektiv. Ich hab zwar schon Kinderpornographie auf Internet-Seiten gesehen, aber das war nie dauerhaft oder irgendwie organisiert. Läuft sowas nicht eher über Filesharing oder sogar durch per Post verschickte CDs?

Faern

24.05.2009, 23:52

Vereinzelt scheint es solche Seiten zu geben, auch wenn ich in meiner über 10 jährigen Präsenz im Internet noch auf kein KiPo-Bild gestoßen bin.
Deine andere Frage wird durch die beiden Links im Ausgangspost in dem c't Artikel und dem Link darunter beantwortet.

Parat

25.05.2009, 04:12

ja, gibt es .... und als ich in den frühzeiten mal recht automatisch zeugs saugte (ich sag jetzt nicht wo, weil .. wär ja quasi werbung, aber es ist halt ein automatisierter prozess gewesen), war da schon einiges in der richtung dabei.

und die sperrlisten existieren ja durchaus auch in anderen ländern - wirksamkeit hin oder her - und da gibts dann auch sicherlich etwas drauf.

Ts4EVER

25.05.2009, 13:47

Kann sich wer an dieses "Child Immortality Project" erinnern? Das waren Seiten die eine zeitlang wie Pilze aus dem Boden schossen und nur irgendnen sinnloses Zeug stand drauf, mit Bildern und mustern die sich ständig wiederholten. Die waren alle sehr verwirrend und ein wenig... naja gruselig, gabs ne Menge Verschwörungstheorien und Gerüchte drüber. Das letzte was ich gehört hab ist, dass das irgendein Netzwerk zur Verteilung von Kinderpornografie war. Seitdem bin ich nicht mehr dadrauf gegangen und ich weiß auch nicht ob die Seiten noch "stehen".

Parat

25.05.2009, 15:34

kA ....

Übrigens hab ich auch eine Unterschrift geleistet für die Petition gegen den Vorschlag unserer Familienministerin.

Dabei hab ich aber heftig mit mir ringen müssen, denn all der geistige Dünnpfiff, den man dabei mit-lesen muss (nicht von den Petitenten, sondern von den Unterstützern), macht es einem verdammt schwer, sich in die gleiche Reihe zu stellen.

Ich würd da jedem zu einer gewissen Bescheidenheit raten. Nicht jeder, der da unterschreibt (wahrscheinlich nicht mal 10%) glaubt daran, dass mit der Filterliste alle Freiheiten der Bundesrepublik ausgehebelt werden. Sicher glaubt die Mehrheit der Panikmache bzgl Schäuble und Co auch nicht. War schon lustig, dort Rücktrittsforderungen gegen den Wirtschaftsminister zu lesen, während - face it, das ist Demokratie - alle Demoskopen steigende Zustimmungsraten für ihn verzeichneten.

Viele sind einfach nur der Meinung, dass das Sperren der Seiten auf dem vorgeschlagenen Wege

-> technisch nicht sicher ist, weil umgehbar
-> den Blick auf die wahren Probleme verbaut - man also lieber die Betreiber verhaften und die Server sperren sollte, statt nur Sites zu sperren
-> die rechtsstaatlich notwendige Kontrolle der Entscheidung der Bundesbehören nicht hinreichend gegeben ist

Das sind ernsthafte Argumente, denen man sich auch dann anschließen kann, wenn man nicht an aufkommende Zensur, gläserne Menschen etc glaubt.

AMBER schattensturm

27.05.2009, 00:07

Wen es interessiert, hier die Standardantwort des Ministeriums auf Anfragen zu dem Thema:

Sehr geehrter Herr XY,

Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 05. Mai 2009. Ich bitte zu entschuldigen, dass wegen der Vielzahl der eingehenden Schreiben die Beantwortung erst heute erfolgt.

Angesichts der großen Menge an Eingaben, die das BMFSFJ erreichen, ist es nicht mehr möglich, ausführlich zu den verschiedenen Äußerungen Stellung zu nehmen. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.

Der Kampf gegen kinderpornografische Angebote im Internet und die breite öffentliche Debatte über den geeigneten Weg zeigen: Mit dem Vorstoß, den Zugang zu solchen Seiten zu erschweren, wurde offenbar ein Nerv getroffen.
Nach vielen Gesprächen mit zahlreichen Experten aus dem In- und Ausland ist Frau Ministerin mehr denn je überzeugt, dass wir als Gesellschaft die Vergewaltigung von Kindern im Internet nicht länger hinnehmen können.
Dabei hat Frau Ministerin mit Befremden festgestellt, dass manche Diskussionsbeiträge die Ebene der gebotenen Sachlichkeit bisweilen verlassen.

Der Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang stellen uns technische Entwicklungen vor immer wieder neue Aufgaben. So ist das konsequente Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie eine unbedingte Notwendigkeit, denn das Internet darf diesbezüglich kein rechtsfreier Raum sein.

Der Großteil der Kinderpornographie im Bereich des World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet. Kinderpornographie ist die Dokumentation des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Opfer werden immer jünger; gezeigt werden zunehmend Gewaltausübungen gegen Kleinkinder oder sogar Kleinstkinder. Und die Verantwortlichen sowie Täter nehmen monatlich Millionenbeträge ein. Nur ein geringer Anteil der Kinderpornographie wird über deutsche Server verbreitet. Sobald Kenntnis von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs auf deutschen Websites oder Servern besteht, geht die Polizei gegen den Inhalteanbieter vor, veranlasst über den Hostprovider die Löschung und wertet Verbindungsdaten aus.

Wenn kinderpornographische Angebote von Ausländern oder im Ausland betrieben werden, werden zuständige Behörden und Beschwerdestellen im jeweiligen Land informiert und um vergleichbare Maßnahmen der Täterermittlung oder Beseitigung des Verstoßes gebeten.
Hinweise auf kinderpornographische Inhalte werden beim Bundeskriminalamt verifiziert und bei entsprechender Verdachtslage auf dem Interpol-Weg in die Staaten weitergeleitet, in denen die Webseiten physikalisch liegen. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter leisten im Inland hervorragende Arbeit. Die häufigen Meldungen in der Presse über ausgehobene Kinderpornographie-Ringe belegen das. Die Ermittler werden auch weiterhin hart daran arbeiten, die Täter im Inland zu ermitteln und die Quellen im Ausland zu schließen.

Trotz aller nationalen und internationalen Anstrengungen bleiben viele Kinderpornographie-Seiten im Netz verfügbar. Es gelingt in vielen Staaten nicht, Betreiber kinderpornographischer Angebote (sog. Content-Provider) haftbar zu machen oder ihnen die Plattform (über sog. Host-Provider) zu entziehen.

Die derzeitige Diskussion um die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten bezieht sich auf angebotene Webseiten, auf denen diese Inhalte gewerblich angeboten werden. Es handelt sich dabei um eine Form der schweren und organisierten internationalen Kriminalität, über die das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion Informationen sammelt. Die dort derzeit vorhandenen Informationen beziehen sich auf ca. 1000 solcher Webseiten. Diese Webseiten werden derzeit jedoch nicht auf gesonderten Listen geführt.

Da in der Hälfte aller Länder Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie entweder nicht einmal unter Strafe stehen oder nicht ausreichend sanktioniert werden, reichen in vielen Fällen polizeiliche Mittel nicht aus.
Dann bleibt nur die Sperrung als letztes Mittel. Ein Vorgehen gegen den Inhalteanbieter und damit eigentlich vorrangig in Anspruch zu nehmenden Verantwortlichen scheitert in diesen Fällen daran, dass der für die Inhalte Verantwortliche im Ausland niedergelassen ist.

Zwar ist die Informationsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut mit Verfassungsrang. Jedoch geht es hier um die Erschwerung des Zugriffs auf Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Nach dem Strafgesetzbuch sind sowohl die Verbreitung als auch der Erwerb und Besitz von Kinderpornographie strafbar.

Sperrungen werden seit vielen Jahren erfolgreich in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finn¬land, Italien, Großbritannien, der Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kanada und Taiwan durchgeführt, überwiegend auf der Grundlage freiwilliger Selbstverpflichtungen.

Die jahrelangen Erfahrungen der Länder, die bereits Zugangssperren eingerichtet haben, zeigen, dass das System funktioniert und täglich Zehntausende an Zugriffen auf kinderpornographische Angebote geblockt werden können. Entscheidend ist nicht, dass technisch versierte Internetnutzer immer Wege finden werden, die Sperren zu umgehen. Maßgeblich ist vielmehr, dass durch Zugangssperren der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird und die harten Fälle auf Nebenwege gezwungen werden. Statt vor den Möglichkeiten im World-Wide-Web zu resignieren, werden alle Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornographie genutzt.

Die Bundesregierung sieht sich deshalb in ihrer Auffassung von den Erfahrungen dieser Länder darin bestätigt, dass Sperrungen ein geeignetes Mittel sind, die Reichweite von bekannten kinderpornographischen Websites zu beschränken, wenn andere Mittel versagen. Dabei sollten Sperrungen Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet sein. Die Ermittlung der Täter und der Opferschutz sollen dadurch nicht ersetzt, sondern wirksam ergänzt werden.

Die Bundesregierung strebt die Zusammenarbeit mit diesen Ländern an, um durch internationale Kooperationen zu möglichst effektiven Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet zu gelangen und zu einem Austausch der gesperrten Seiten zu kommen.

Im Rahmen eines Spitzengesprächs am 13. Januar 2009 haben sich Minister Schäuble, Ministerin von der Leyen und Minister Glos mit Vertretern der großen Internetanbieter in Deutschland auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt. Wirtschaftsunternehmen, die in größerem Umfang Internet-Zugangs-Dienstleistungen für Nutzer anbieten, können durch technische Vorkehrungen dazu beitragen, den Zugang zu kinderpornographischen Webseiten zu erschweren (sog. Access-Blocking). Dazu hat die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundeskriminalamt am 17. April 2009 in einem ersten Schritt mit fünf großen Internetserviceprovidern in Deutschland eine verbindliche Vereinbarung geschlossen. Mit dem Vertrag verpflichten sich die unterzeichnenden Internetanbieter, die 75 Prozent des Marktes abdecken, zeitnah spätestens aber bis in 6 Monaten Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Es besteht jedoch Einigkeit, dass in einem zweiten Schritt nun eine gesetzliche Reglung geschaffen werden muss. Das Bundeskabinett hatte diesbezüglich bereits am 25. März 2009 Eckpunkte zu Regelungen zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet verabschiedet.

Am 22. April 2009 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Mit diesem Gesetz soll nunmehr in einem zweiten Schritt die Mitwirkung der Zugangsvermittler beim Kampf gegen kinderpornographische Seiten gesetzlich abgesichert werden.

Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel vieler Länder und Deutschland schließt endlich auf als eines der großen Länder in der EU. Die Europäische Kommission hat deshalb diesen Schritt ausdrücklich begrüßt

Frau Ministerin findet es richtig und wichtig, das Verfahren transparent zu gestalten, damit Gerüchte und Desinformationen die immer wieder ihren Weg in die öffentliche Debatte finden, keine Chance haben. Deswegen hat das Ministerium einen umfangreichen Frage&Antwort-Katalog im Netz veröffentlicht, der ständig aktualisiert wird:

http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/root,did=119244.html

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Parat

27.05.2009, 11:40

Nunja, wenn tatsächlich eine gesetliche Regelung erfolgt, die dann auch den Gerichtsweg und die Überprüfbarkeit bzw sowieso schonmal Richtervorbehalt vorsieht.

Und wenn gewährleistet ist, dass die Angebote dort, wo das möglich ist, auch hinreichend bekämpft werden.

Dann würd ich meine Unterschrift auch zurück ziehen. Denn allein gegen das Access-Blocking, nur weil es "Zensur" ist, hab ich null. Insofern find ich die Antwort gar nicht mal so schlecht und ehrlich gesagt find ich den Brief insgesamt auch gar nicht mal so Standard-Antwort-mäßig, wie er auch hätte sein können.

Rotkätzchen

27.05.2009, 12:14

Wenn es ein Überwachungsorgan gibt, sieht die Sache schon vernünftiger aus. Dennoch: Wenn in meiner Wohnung ein dreckiger Flecken ist, lege ich da keine Decke drüber, um ihn unsichtbar zu machen, sondern mache ihn sauber. Dieses Stoppschild ist/wäre aber nichts anderes als eine Decke. Die Öffentlichkeit verschließt die Augen, aber der Dreck ist immer noch da. Er ist nur besser getarnt.

Parat

27.05.2009, 13:40

Naja, aber:

Wenn der deutsche Gesetzgeber sagt "wir schließen deutsche Inhalte wirklich richtig und verfolgen die Täter" .. Wenn er ferner zusagt, dass sie im - ich sag mal - rechtsstaatlichen Ausland, also da, wo das durchgesetzt werden kann, solche Missbräuche zur Anzeige bringen, also dass auch da richtig geschlossen wird....

Und wenn dann am Ende auch Inhalte übrig bleiben, wo einfach das Instrumentarium der Bundesregierung erschöpft ist, dann ... Sorry, aber dann ist es okay, da das Möglichste zu unternehmen, um wenigstens den Schaden zu begrenzen.

EDIT: Man sollte dann aber auch deutlich sagen, dass das nur ein Notbehelf ist, wo andere Maßnahmen versagen. Es st nicht die coole Strategie gegen Kindermissbrauch für solche Bilder etc.

AMBER schattensturm

27.05.2009, 14:26

Meiner Ansicht nach macht es sich die Regierung hier etwas zu einfach und beschreibt auch nur den Teil der Wahrheit, der sie in einem guten Licht erscheinen lässt. In den Beispielländern werden immer wieder Inhalte gesperrt, die eigentlich völlig legal sind. Warum? Filter sind nicht perfekt. Zudem sind Filter nun mal eine Form der staatlichen Zensur.

Ich habe kein Problem damit, wenn Interpol und staatliche Stellen Besucher kinderpornographischer Seiten mitloggen und wenn es sich um Deutsche handelt, diesen einen Strafprozess machen. Aber Zensur durch den Staat? Also eine Sperrung ohne Verurteilung?

Meiner Ansicht nach kann ein Rechtstaat nicht jedes Problem im rechtstaatlichen Rahmen lösen. Statt es zu versuchen solche Fragen über Zensur oder Beschneidung von Freiheitsrechten zu lösen, muss der Rechtstaat dann die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren und es über Zivilcourage in seinen Auswirkungen beschränken. Die Stärke eines Rechtstaats bemisst sich nicht zuletzt auch daran, dass er seine Grenzen anerkennt. Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Die Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit ist meiner Ansicht nach in einer Demokratie sogar das höchste Gut.

Bei staatlicher Zensur des Internets denke ich an China, Iran, Pakistan und kriege das Schaudern. Nur weil etwas technisch möglich und moralisch ist, ist es noch lange nicht rechtlich einwandfrei. Wenn dem so wäre, könnten wir bspw. §1 StGB abschaffen und darauf vertrauen, dass unsere Gerichte schon wissen was sie tun.

Rechtstaatlichkeit ist meiner Ansicht nach wichtiger als Gerechtigkeit. Zwar mag es im Einzelfall bedauerlich sein, dass der Rechtstaat an seine Grenzen stößt, doch das ist mir alle mal lieber als Zensur. Denn wer ist der Nächste? Volksverhetzung ist auch illegal und nicht minder problematisch. Sollen demnächst auch Filter volksverhetzende Inhalte blocken? Dem würden auch viele Foren zum Opfer fallen, in denen solche Themen diskutiert werden, sowie Stiftungen, die sich gegen solche Themen wenden.

Es ist meiner Ansicht nach absolut richtig jeden, der Kinderpornographie besitzt oder vertreibt, wie auch jeden Volksverhetzer hinter Schloss und Riegel zu bringen. Was jedoch nicht in Ordnung ist, ist Zensur und Bevormundung durch den Staat im Voraus.

Parat

27.05.2009, 15:45

Also, ich respektiere Deine Meinung, aber hier sind wir eben wieder genau am Scheidepunkt, wo sich die engagierte Einzelmeinung definitv von der Massenmeinung unterscheidet.

Ich glaube Dir, dass Du eine Paralelle siehst zwischein einem China, wo jede regierungskritische Äußerung zensiert wird, und einem Deutschland, in dem ein Gremieum Unabhängiger entscheidet, dass diese oder jene Seite Kinderpornos verteibt. Nur ... ich glaub der normale Menschenverstand sieht diese Paralelle eben nicht mehr. Die Masse definitiv nicht. Ich selber auch nicht. Und für mich ist es auch kein erster Schritt in Richtung China.^^ Den zweiten Schritt würde doch schon keiner mehr mitgehen.

Also eine Sperrung ohne Verurteilung?
Naja, dann würde ich mal sagen: Der Kompromiss könnte so lauten
-> Liegt die Site in Deutschland: Verfahren ja, Sperrung nein
-> Liegt die Site im kooperierenden Ausland: Verfahren ja, Sperrung nein
-> Liegt die Site sonstwo: Sperrung ja, Verfahren wird angestrebt

Statt es zu versuchen solche Fragen über Zensur oder Beschneidung von Freiheitsrechten zu lösen,
Freiheit ist _immer_ eingeschränkt.
Wir haben hier, wenn das Verfahren ordentlich konstruiert wäre und umgesetzt würde, exakt zwei Einschränkungen
Ich kann, obwohl ich will, eine Site nicht öffnen, die Kinderpornos enthält
Ich kann, obwohl ich will, keine Site publizieren, die Kinderpornos enthält

Eine Recherche einer Zeitung zB könnte das erste Problem aufwerfen, eine Initiative gg solche Bilder, die vielleicht ein relativ harmloses Beispielbild zeigt, könnte - bei arg enger Auslegung - Problem Nummer 2 haben.

Da hilft dann nur eine besonders vorsichtige und sorgsame Prüfung, aber sicherlich sind die Fälle schon arg konstruiert. Der normale Bürger ist kein Stück betroffen.

Bei staatlicher Zensur des Internets denke ich an China, Iran, Pakistan und kriege das Schaudern. Nur weil etwas technisch möglich und moralisch ist, ist es noch lange nicht rechtlich einwandfrei. Wenn dem so wäre, könnten wir bspw. §1 StGB abschaffen und darauf vertrauen, dass unsere Gerichte schon wissen was sie tun.
Das ist für mich alles Polemik, weil es vollkommen übertrieben ist.

Denn wer ist der Nächste? Volksverhetzung ist auch illegal und nicht minder problematisch.
Lässt sich schwerer abgrenzen und ist in der Tat auch weniger problematisch, Ändert natürlich nix dran, dass man sehr wohl besonders abscheuliche Sachen sich ausmalen kann, wo ein solcher Mechanismus ebenfalls in Gang käme. Nur das drohende "und was kommt danach?" klingt so hehr, soll aber doch nur die ANgst wecken, dass dann auch Infos über Egoshooter, Fußball und letzten Endes SPD-Wählen verboten werden .. und das ist für mich Panikmache. Übrigens eine, die nix bringt, denn die glauben die Leute nicht. Im Gegenteil, man verspielt Unterstützung mit sowas.

Sollen demnächst auch Filter volksverhetzende Inhalte blocken? Dem würden auch viele Foren zum Opfer fallen, in denen solche Themen diskutiert werden, sowie Stiftungen, die sich gegen solche Themen wenden.
Nein, würde es nicht. Würde das tatsächlich mal passieren, würden massiv Köpfe rollen.

Es ist meiner Ansicht nach absolut richtig jeden, der Kinderpornographie besitzt oder vertreibt, wie auch jeden Volksverhetzer hinter Schloss und Riegel zu bringen. Was jedoch nicht in Ordnung ist, ist Zensur und Bevormundung durch den Staat im Voraus.
Es geht hier um Fälle, bei denen die Verfolgung nicht möglich ist. Und die Schließung somit auch nicht.

Du hast damit angefangen, dass die Bundesregierung nur die halbe Wahrheit sagt. Mag sein, aber ich ärgert, dass in solchen Diskussionen die Gegner der Zensur nicht viel ehrlicher sind.

Nimm das tolle Beispiel mit den "legalen Seiten", die da geblockt wurden. Fakt ist, dass ein Finne alles versuchte, um auf die Liste zu kommen. Er gab der einene Seite einen verfänglichen Namen, veröffentlichte dort Links zu echten Kinderpornoseiten. Er wollte ausdrücklich auf diese Liste. Es gelang ihm. Das ist korrekt. In anderen Beispielen wurden bewusst URLs, die geblockt waren, und wo die Seite inzwischen inaktiv war, von Aktivisten aufgekauft, um damit auch auf der Liste zu stehen. Einen wirklich vollkommen ohne eigene Mitwirkung auf die Listen gelangten Beifang gab es meines Wissens bisher nicht. Was in der Tat stimmt: Der finnische Staat scheint extrem langsam beim Aufheben der Sperren zu sein. Und ich denke mal, dass deswegen in dem deutschen Gesetz a) Fristen von 6 Stunden erwähnt sind. Und b) der Weg über ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht möglich ist.

AMBER schattensturm

27.05.2009, 17:26

Das ist für mich alles Polemik, weil es vollkommen übertrieben ist.

Es ist leicht übertrieben, korrekt. Doch es trifft den Kern der Sache.

Lässt sich schwerer abgrenzen und ist in der Tat auch weniger problematisch, Ändert natürlich nix dran, dass man sehr wohl besonders abscheuliche Sachen sich ausmalen kann, wo ein solcher Mechanismus ebenfalls in Gang käme.

Aus meiner Sicht ist - im Kontext des Internet - Volksverhetzung tatsächlich ein weit größeres Problem als Kinderpornographie. Es gibt weit mehr Seiten und öffentliche Verfechter menschenverachtender und volksverhetzender Meinungen als Kinderpornografische Websites. Brennende Asylantenheime und randalierende Neonazis sind für die Gesellschaft alleine rein statistisch betrachtet weit häufiger Ursache für gewaltsame Übergriffe als dies bei den angenommenen Dunkelziffern für Missbrauch von Minderjährigen der Fall ist. Die Argumentation für die Zensur von beiden kann strafrechtlich und präventiv exakt identisch geführt werden: übergeordnetes öffentliches Interesse, Schutz vor Gewalt, Verbotstatbestand gegeben, etc. Sogar das Strafmaß mit 3 Monaten bis zu 5 Jahren ist für die §§ 130, 176 StGB gleich hoch angesetzt.
Wo dort die Übertreibung oder Panikmache liegt, entzieht sich meinem Verständnis. Auch bei den Daten der Mauterfassung hieß es zuerst dass diese einzig für die Ahndung von Mautvergehen genutzt werden würden, keine drei Monate nach Einführung wurden sie für die Festsetzung eines Mörders genutzt. Durchaus begrüßenswert, doch die vollmündige Ankündigung war nach der Einführung schnell vergessen.

Einen wirklich vollkommen ohne eigene Mitwirkung auf die Listen gelangten Beifang gab es meines Wissens bisher nicht. Was in der Tat stimmt: Der finnische Staat scheint extrem langsam beim Aufheben der Sperren zu sein. Und ich denke mal, dass deswegen in dem deutschen Gesetz a) Fristen von 6 Stunden erwähnt sind. Und b) der Weg über ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht möglich ist.

Da habe ich aus Dänemark anderes gehört und gelesen. Jetzt kann man sich trefflich streiten, ob Internetquellen immer verlässlich sind. Es war aber unter Links des Eröffnungsbeitrages für diesen Thread.

Storm

27.05.2009, 18:07

Brennende Asylantenheime und randalierende Neonazis sind für die Gesellschaft alleine rein statistisch betrachtet weit häufiger Ursache für gewaltsame Übergriffe als dies bei den angenommenen Dunkelziffern für Missbrauch von Minderjährigen der Fall ist.
An der Stelle möchte ich nochmal etwas einbringen: Es wird davon ausgegangen, dass weniger als 20% von Kindesmissbräuchen von tatsächlich Pädophilen begangen wird (Quelle (http://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%A4dophilie#Strafrechtliche_Einordnung_und_H.C 3.A4ufigkeit)). Allgemein passieren Vergewaltigungen selten aus sexueller Motivation, sondern sind zumeist eher reine Gewalttaten bzw. entstehen aus Macht- und Kontrollwut.

Ich weiß leider nicht, was es auf Kinderpornografieseiten so zu sehen gibt - hat da jemand Informationen, ob es sich dabei wirklich hauptsächlich um Material von sexuellen Übergriffen auf Kinder handelt, oder eher um solches, auf dem Kinder bloß (eventuell zufällig) leicht oder gar nicht bekleidet abgebildet sind?
Ich vermute ehrlich gesagt eher letzteres, denn: Wer auf Erwachsene steht, schaut sich ja auch eher "normale" erotische Bilder an und nicht gleich Bilder von Vergewaltigungen. Ich wüsste keinen vernünftigen Grund, warum das auf Kinder bezogen anders sein sollte.

Ich weiß, mit den Aussagen stoße ich der allgemeinen Haltung Pädophilie gegenüber ziemlich gegen den Kopf. Ich möchte betonen, dass ich natürlich nicht der Meinung bin, dass es in Ordnung ist, wenn erwachsene Menschen sexuellen Kontakt zu Kindern haben - aber wie irrational allgemein mit dem Thema umgegangen wird, gefällt mir nicht.

MofD

27.05.2009, 20:00

Dazu passend 2 Links:

Heise - Webseiten-mit-Kinderpornografie-lassen-sich-schnell-aus-dem-Internet-entfernen (http://www.heise.de/newsticker/Webseiten-mit-Kinderpornografie-lassen-sich-schnell-aus-dem-Internet-entfernen--/meldung/139427)

Interessant dabei folgende Aussage:
"Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornografisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen."

Und hier Nummer 2:
Heise - Anhoerung-zu-Kinderporno-Sperren: -ein-Strauss-verfassungsrechtlicher-Probleme (http://www.heise.de/newsticker/Anhoerung-zu-Kinderporno-Sperren-ein-Strauss-verfassungsrechtlicher-Probleme--/meldung/139475)

grey

28.05.2009, 10:04

Ich glaube Dir, dass Du eine Paralelle siehst zwischein einem China, wo jede regierungskritische Äußerung zensiert wird, und einem Deutschland, in dem ein Gremieum Unabhängiger entscheidet, dass diese oder jene Seite Kinderpornos verteibt. Nur ... ich glaub der normale Menschenverstand sieht diese Paralelle eben nicht mehr.

Hierzu hätte ich eine Frage. Wie unterscheidet sich denn der normale Menschenverstand von dem eines engagierten Zensurgegners? Liegt der Unterschied in der Art zu denken, oder einfach darin, dass dem normalen Menschenverstand nicht die Informationen zur Verfügung stehen, wie etwa dem Zensurgegner, weil er sich mehr mit dem Thema beschäftigt hat als die "breite Masse"? ^^

Den zweiten Schritt würde doch schon keiner mehr mitgehen.

Sicher? Für die "eigene Sicherheit" würde die "breite Masse" auch ein paar Schritte mehr mitgehen. Man muss ihnen den Kurs einfach richtig verkaufen. Und das kann nicht so schwer sein, weil der normale Verstand offenbar keine

Paralelle sieht zwischein einem China, wo jede regierungskritische Äußerung zensiert wird, und einem Deutschland, in dem ein Gremieum Unabhängiger entscheidet, dass diese oder jene Seite Kinderpornos verteibt.

;)

Allanon

28.05.2009, 12:23

Man muss ihnen den Kurs einfach richtig verkaufen. Und das kann nicht so schwer sein, weil der normale Verstand offenbar keine

Nein das ist wirklich nicht allzu schwer, das lernt man schon im kleinen Rahmen, zum Bsp. in Prüfungsvorbereitungskursen zur Meisterprüfung in Handwerk oder Industrie. Wichtig ist nicht was man erzählt, wichtig ist das man es glaubhaft rüberbringt. Je mehr Eindruck man auf die Massen mit dem was man sagt macht, desto weniger Menschen wird man finden die an den Worten zweifeln. Wenn der redner dann vl. auch noch überzeugt ist von dem was er da verbreitet wird es noch schlimmer.
Aber es ist eigentlich ganz einfach, fast wie Versicherungen für nachwachsenden Kunstrasen zu verkaufen oder andere Dinge die kein Mensch braucht.

liebe Grüße

Allanon

Parat

28.05.2009, 18:48

Hierzu hätte ich eine Frage. Wie unterscheidet sich denn der normale Menschenverstand von dem eines engagierten Zensurgegners? Liegt der Unterschied in der Art zu denken, oder einfach darin, dass dem normalen Menschenverstand nicht die Informationen zur Verfügung stehen, wie etwa dem Zensurgegner, weil er sich mehr mit dem Thema beschäftigt hat als die "breite Masse"? ^^
Eher in der Hybris, das zum wichtigsten aller Themen zu machen, weil wir morgen sonst zur Diktatur werden, die ihn erst jede Information lesen lässt. Dabei vornehmlich aus Quellen wie heise.de^^

Zum zweiten Quote: Tja, ich sagte ja mich stört in erster Linie die Hybris, die hast Du ja mit Smiley hinten dran nur wiederholt. Ich behaupte auch sie schadet dem Anliegen.

grey

28.05.2009, 21:46

Was bin ich froh, dass es Wikipedia gibt. Sonst würde ich die Hälfte aller Unterhaltungen hier nicht mehr verstehen. ^^

Gut, du sagst also es sei eine Hybris, eine Anmaßung, dem Staat vorzuwerfen, er würde die von der Bevölkerung gewonnen Informationen, für seine eigene Zwecke missbrauchen. Du glaubst nicht an den gläsernen Menschen und du glaubst offenbar auch nicht daran, dass all die Kontroll- und Schutzmaßnahmen, die heute im Begriff sind etabliert zu werden, in Zukunft dazu benutzt werden könnten die öffentliche Meinung zu beeinflussen und/oder zu unterdrücken.

Das ist interessant. Ich wusste nicht, dass es tatsächlich noch Bürger in diesem Land gibt, die der Regierung vertrauen. ^^

Der Punkt ist aber doch, dass das Lager der Frevler seine Befürchtung mit zahlreichen geschichtlichen Beispielen untermauern kann. Seine Angst um die Freiheit des Wortes hat also einen realen Hintergrund. Welchen Hintergrund hat dein Vertrauen in die Rechtschaffenheit des Staates?

Rotkätzchen

28.05.2009, 21:57

Passt ganz eindringlich zum Thema: Es ist erschreckend, wie leicht und gern man Zensur- und Verunglimpfungsmöglichkeiten ausnutzt, wenn man nur die Möglichkeit hat:

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tz&dig=2009%2F05%2F28%2Fa0137&cHash=eec7d58785

Da kann ich grey nur voll und ganz zustimmen. Macht wird missbraucht. Daran wird sich nie etwas ändern.

Faern

04.06.2009, 23:03

Nimm das tolle Beispiel mit den "legalen Seiten", die da geblockt wurden. Fakt ist, dass ein Finne alles versuchte, um auf die Liste zu kommen. Er gab der einene Seite einen verfänglichen Namen, veröffentlichte dort Links zu echten Kinderpornoseiten. Er wollte ausdrücklich auf diese Liste. Es gelang ihm. Das ist korrekt.

Du meinst wahrscheinlich den Fall:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29693/1.html
Oder da du heise nicht zu mögen scheinst:
http://www.p2pnet.net/story/14991
http://www.freitag.de/community/blogs/twister/webseitensperrungen-rufmord-inclusive

Er veröffentlichte keine Links, sondern die finnische Sperrliste unter einer provokanten Domain, hat bei der Polizei nachgefragt, warum 100te Seiten auf der Liste stehen, die kein KiPo sind, und wurde, anstatt eine vernünftige Antwort zu erhalten, selbst gesperrt. Sorry, aber das ist ein Argument mehr, warum es keine Kompromisse für Sperrungen geben darf.

In anderen Beispielen wurden bewusst URLs, die geblockt waren, und wo die Seite inzwischen inaktiv war, von Aktivisten aufgekauft, um damit auch auf der Liste zu stehen.
Quelle? Und selbst wenn das so ist, werden sie das kaum für 100te Seiten getan haben.

Einen wirklich vollkommen ohne eigene Mitwirkung auf die Listen gelangten Beifang gab es meines Wissens bisher nicht.
Kommt drauf an was du darunter verstehst. Wenn für dich darunter auch herkömmliche Pornoseiten fallen, mag das für viele gesperrte Seiten stimmen.
Wenn man aber, wie Australien, Seiten wie Wikileaks nach Veröffentlichung der australischen Blacklist sperrt, sollte sich der gesunde Menschenverstand einschalten und sich fragen, warum die Seite gesperrt wird, wenn die Seiten in der Liste sowieso nicht aus dem Land abrufbar sind. Sperrgegnern Argumente liefern war sicher nicht die Intention.
Die Hausdurchsuchung beim Inhaber der deutschen Wikileaks-Domain (die nur auf die eigentliche Seite weiterleitet) wegen Verdachts auf Verbreitung von KiPo ist da nur das i-Tüpfelchen.

Selbst wenn tatsächlich ausschließlich KiPo-Seiten auf den Sperrlisten landen würden und die Liste streng kontrolliert würde, was sollte es bringen? Entweder die Sperre wird umgangen, was technisch jeder Depp mit einer Anleitung hinkriegt, oder die "Szene" (sollte es diese geben) wandert weiter in Peer-to-Peer-, Anonymisierungsnetze oder Briefpost ab. Da die betreffenden Personen wohl nicht ganz dämlich sein werden, werden sie in der Zeit, in der über die Zensur diskutiert wird, genau das auch schon getan haben.

dugie

06.06.2009, 19:34

Mal am Rande - es gibt mittlerweile 110.000 Petitionszeichner ...

Und der Herr Wiefelpütz (oder so ähnlich) denkt schon über eine Ausweitung eines noch nicht entschiedenen Gesetzes nach ...

Meldung bei Heise (http://www.heise.de/newsticker/Wiefelspuetz-will-Internet-Sperren-ausweiten--/meldung/140008)

Parat

15.06.2009, 06:46

DEr veröffentlichte keine Links, sondern die finnische Sperrliste unter einer provokanten Domain, hat bei der Polizei nachgefragt, warum 100te Seiten auf der Liste stehen, die kein KiPo sind, und wurde, anstatt eine vernünftige Antwort zu erhalten, selbst gesperrt. Sorry, aber das ist ein Argument mehr, warum es keine Kompromisse für Sperrungen geben darf.
Wobei die Liste natürlich - naturgegeben - hauptsähclich KiPo-Adressen enthält.

Und zum ganzen Rest: Ich stimm ja zu, sonst hätte ich die Petition nicht unterschrieben, mir geht ja nur die Hybris auf den Zeiger.

Nein, es drohen keine nordkoreanischen Verhältnisse, nein, das ist nicht die große, böse Zensur .. es ist einfach nur eine blöde Maßnahme, die ein Problem nicht richtig angeht, weswegen ein anderes Vorgehen - bei dem wir uns einig sind - besser wäre.

Faern

15.06.2009, 18:02

Wobei die Liste natürlich - naturgegeben - hauptsähclich KiPo-Adressen enthält.
Genau das tut sie ja ebend nicht.

Zur erfolgreichsten Petition überhaupt fehlen übrigens nur noch knapp 2700 Mitzeichner.

Parat

17.06.2009, 10:27

Genau das tut sie ja ebend nicht.
Naja, das ist jetzt Quatsch.^^

Doch, sie enthält HAUPTSÄCHLICH KiPo-Adressen.^^ Egal, wie fehlerhaft die skandinavischen KiPo-Sperrlisten auch sein werden, ich traue ihnen dann schon eine 50%ige Trefferquote zu.^^

Asfalasarion

18.06.2009, 19:37

Die Aktion ist vollkommen sinnlos, außer um Stimmen zu fangen und ich hoffe, dass unser Verfassungsgericht noch einschreitet, denn dieses Gesetz könnte leicht die Büchse der Pandora werden.

Davon ab, wenn auch nur eine einzige (!) Seite unrechtmäßig gesperrt wird, ist das Grund genug ein Gesetz zu kippen.

Faern

20.06.2009, 19:02

Die Petition ist ja bereits vorbei. Ergebnis ist, wie erhofft, dass es mit 134.000 Mitzeichnern die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundestagspetitionen ist.

Nichts desto trotz wurde am Donnerstagabend das Gesetz für die Websperren verabschiedet (http://www.heise.de/newsticker/meldung/140746). Zensursula war bei der namentlichen Abstimmung nicht anwesend.

Wie schon vorher angekündigt (http://lumma.de/2009/06/17/stellungnahme-des-spd-online-beirats-zu-netzsperren/) hat der Onlinebeirat der SPD, der die Partei beim Online-Wahlkampf unterstützen sollte, die Arbeit niedergelegt.

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der von Anfang an gegen die Sperren war und durch die Ermittlungen wegen Besitzes von KiPo mundtot gemacht werden soll (Anmerkung: Ermittlungen gegen Ursula von der Layen wurden eingestellt, die vor Journalisten KiPo-Bilder präsentiert hat), ist heute aus der SPD ausgetreten und wird nun Mitglied der Piratenpartei. (siehe zeit.de (http://www.zeit.de/online/2009/26/netzsperren-tauss-onlinebeirat), heise.de (http://www.heise.de/newsticker/meldung/140819))
Damit ist Tauss bald der erste Abgeordnete der Piraten im Bundestag. Allerdings wurde er kurz darauf von der SPD-Chefin für Baden-Württemberg Ute Vogt dazu aufgefordert sein Bundestagsmandat zurückzugeben. Der Parteiwechsel eines Bundestagsabgeordneten führt nicht automatisch zum Entzug seines Mandats. Es ist auch eher unüblich, dass ein Abgeordneter deswegen sein Handtuch werfen soll.
Auf der heutigen Demo gegen das Zugangserschwerungsgesetz in Berlin hat er seinen Parteiwechsel bekannt gegeben und Stellung dazu bezogen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/140825).

Damit hat sich die SPD endgültig für alle Jungwähler unwählbar gemacht und damit eine ganze Generation verloren. Da sie sich mit Gewalt in den Ruin stürzen wollen, ist die SPD nun auch für die europaweite Einführung der Sperren (http://www.heise.de/newsticker/meldung/140818). Der CDU wird es auch nicht besser ergehen. Die prüft bereits keine 24h nach der Verabschiedung eine Ausweitung der Zensur auf "Killerspiele" (http://www.heise.de/newsticker/meldung/140763). Dabei hieß es noch kurz vor der Abstimmung diese Forderung wäre nur eine "Einzelmeinung".

Meine Prognose für die Bundestagswahl: -15% SPD, -5% CDU, +10% FDP, +5% Linke, 1-3% Piraten. Ich würde der SPD raten das Projekt 18 (http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_18) der FDP zu übernehmen. :)
Die CDU hat die Generation 50+ hinter sich, die der Meinung ist, ein Browser sei zum sich waschen da und "Die habe ich schon immer gewählt", sowie ein paar Konsumzombies.
Es wird spannend. ;)

Wer auf Pop-Musik steht, für den gibts auch den passenden Sommerhit zum Gesetz (http://roadrunnerswelt.blogspot.com/2009/06/zensursula-song-der-sommerhit-von-diana.html).

Faern

30.06.2009, 22:16

Zensursula lügt sich mal wieder die Zahlen zusammen, diesmal um die restlichen EU-Staaten auch noch zu KiPo-Sperren zu bewegen.

Sie behauptet nur 160 Staaten hätten eine Gesetzgebung gegen Kindesmissbrauch und 95 nicht.
http://netzpolitik.org/2009/laender-zaehlen-mit-zensursula/

Ursels tolle Rechnung 160+95=255 Staaten. Nun werfe man einen Blick auf Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Staat#Anzahl) und erkenne, dass es nur 193 anerkannte Staaten gibt...

Darüber hinaus stammt die Zahl der "KiPo-Schurkenstaaten" mal wieder aus einer alten Studie, die die falsche Frage gestellt hat und aus deren Ergebnis falsche Schlußfolgerungen gezogen wurden.

In der Studie des ICMEC ging es um die Frage "Gibt es Gesetze, die explizit die Pornografie mit Kindern unter Strafe stellen?". Ergebnis: 95 Staaten haben kein explizites Gesetz. Nun die haarsträubende Interpretation: In 95 Staaten ist KiPo legal.

Jemand hat sich mal die Mühe gemacht die Liste dieser 95 Staaten genauer zu untersuchen. Das Ergebnis:
* In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
* Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
* 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle "Kinderporno-Schurkenstaaten"
* 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen

Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe.

Nachzulesen auf: http://www.dlandau.de/pornoillegal.html

Laut Spiegel Online (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,633536,00.html) äußert sich die Frau sogar so:
Die Ministerin wies darauf hin, dass Kinderpornografie in 95 Prozent der Länder weltweit noch kein Straftatbestand sei.
Lügen und gezielte Falschinformation zum Durchdrücken von Forderungen von Politikern sollte unter Strafe gestellt werden...

Falls noch jemand mit Wahlberechtigung einen (Anti)Tipp für die Wahl im September braucht: Ursula von der Leyen ist von der CDU.