Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Urteil zu Onlinedurchsuchungen
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Ein Hoch auf unsere Judikative, die Privatsphäre bleibt vor den Begehrlichkeiten einiger Hardliner in der Politik geschützt.
"Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer System" heißt sperrig, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Nur wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Leben und Freiheit von Menschen oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind, muss dieses Recht zurück treten, eine für mich akzeptable Einschränkung, da die Entscheidung hierüber nicht in den Händen der Ermittler liegt, sondern der Anordnung durch einen Richter bedarf. Gut so.*thumbsup*
Rotkätzchen
28.02.2008, 20:04
Der Vernunft sei Dank!
Ich finds immer erschreckend, wenn manche Menschen zu diesem Thema sagen: "Na und? Sollen sie meinen PC doch durchsuchen, ich hab nichts zu verbergen." Es ist ohnehin schon erschreckend genug, inwieweit unser tägliches Leben von anderen überwacht und beobachtet wird.
nazgul666-rr
28.02.2008, 20:31
ja an sich ist das gut
aber wie sehr sich die Regierung an Grundrechte hält kann man ja bei der Vorratsdatenspeicherung sehen..... - ich hab darüber ein Kurzreferat in Politik gemacht (Note: 1) und hab dafür mir das GG genommen und bin die Grundrechte durchgegangen
Link: http://nazgul666-rr.pytalhost.de/wiki/index.php?title=Vorratsdatenspeicherung
möge die Vernunft auch da siegen
zumal das unter Windows einfach wäre den Trojaner einzuschleusen: Windows/Microsoft Updates oder Virenscannerupdates
frage ist dann noch wie die durch eine Firewall kommen wollen, die nicht auf dem PC selber installiert ist - also im Router
also ich hab hier einige persönliche Daten von Freunden, die ich bearbeiten sollte - da hat niemand von Außen was dran zu suchen
ich sage nur soviel: ich kann nach langer zeit wieder aufatmen. dickes lob an den staat, dass er die grundrechte der menschen wohl noch nicht ganz vergessen hat. *staat pat*
das beste wäre ja, wenn die vorratsdatenspeicherung auch noch abgeschafft wird. man wird doch wohl noch träumen dürfen.
aber um ehrlich zu sein, empfinde ich diese, als eher das kleinere übel, gegenüber dem bundestrojaner.
Ich freue mich zum einen über das Urteil, zum anderen bin ich enttäuscht, dass es kein Grundsatzurteil ist, denn die ODS ist immer noch erlaubt, nur eben in starken Schranken. Die Schranken sind imo so stark, dass ein seine Vernunft einsetzender Mensch auf die Idee kommen würde, dass der Nutzen der ODS noch illusorischer ist, als er vorher schon war und man damit das Thema komplett vom Tisch verschwinden lassen kann.
Nur reden wir leider über Politiker, von denen eine bekannte Gattung nicht allzuviel von Grundrechten hält und diese auch bedenkenlos in der Öffentlichkeit mitteilt (Stichwort: gesetzliche Pflicht zur Handlung von Abgeordneten ausschließlich nach ihrem Gewissen und die 26 SPD-Abgeordneten, die nach der VDS-Abstimmung ihr flaues Gefühl im Magen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821) erklärt haben). Denn sowohl die bayrische Regierung (http://www.heise.de/newsticker/meldung/104173/) als auch die Bundesregierung (http://www.heise.de/newsticker/meldung/104171/) halten weiterhin an ihrem Vorhaben fest und beteuern die vom BVerfG gesetzten Grenzen einhalten zu wollen.
Zudem ist es bei einer Onlinedurchsuchung schlicht und ergreifend unmöglich, die Privatsphäre des Besitzers zu wahren, denn um eine Datei mit privaten Inhalten zu identifizieren, muss man die erstmal öffnen und lesen. Außerdem gibt es faktisch keinen Unterschied zwischen einer Online-Durchsuchung und einer normalen Hausdurchsuchung, außer dass erstere heimlich stattfindet. Genau das ist wiederrum das Problem: Wie sollen echte von gefälschten Beweisen zu unterscheiden sein? Ùnd warum ist eine normale Hausdurchsuchung nicht ausreichend? War sie doch bisher auch. Jemand, der seine Daten verschlüsselt, ist auch in der Lage sich vor der ODS zu schützen. Folglich kann das Ziel der Regierung immer noch kein anderes sein, als vorher: Stärkere allgemeine Überwachung.
Das Urteil und die Aussagen vom Herrn Papier (Präsident vom BVerfG) setzen allerdings auch ein deutliches Signal für die Onlinedurchsuchung über die im Eilverfahren im März entschieden werden wird. Ich bin froh, dass es noch engagierte Leute wie im AK Vorratsdatenspeicherung, dem FoeBuD und dem Ex-Innenminister Gerhard Baum gibt, die dem Staat nicht freiwillig und bedenkenlos ihr letztes Hemd geben und ich hoffe auf eine weitere schallende Ohrfeige für unsere Regierung und dass es nicht die letzte sein wird.
@Phrosch
Verwechsle "den Staat" nicht mit dem BVerfG. Das BVerfG ist die letzte Instanz, die ein rechtswidriges Gesetz noch aufhalten bzw. im Nachhinein für nichtig erklären kann und leider muss diese letzte Instanz der Demokratie seit der vergangenen Legislaturperiode immer öfter das Rad herumreißen. ò.ó
nazgul666-rr
19.03.2008, 15:33
etwas was auch dazu passt: die VDS wurde auch erstmal etwas in die Schranken gewiesen:
http://www.gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-2008-03-19/
konnte bisher nicht alles lesen nur die Einleitung - aber soweit schonmal ein Fortschritt
erstmal Einkaufen...
Ollowain
21.03.2008, 19:20
Ich finde es auch gut, dass dieses Gesetz nicht durchgekommen ist.
Zudem ist es bei einer Onlinedurchsuchung schlicht und ergreifend unmöglich, die Privatsphäre des Besitzers zu wahren, denn um eine Datei mit privaten Inhalten zu identifizieren, muss man die erstmal öffnen und lesen.
Eben. Und selbst wenn an nur "reinließt" bekommt man einen Eindruck davon. Außerdem könnte man seine "Terrordateien" auch einfach tarnen. Es ist ja auch mit etwas Fantasie möglich, beispielsweise Pläne und Skizzen von Stützpunkten zu "harmlosen" Zeichnungen umzugestalten.
Außerdem gibt es faktisch keinen Unterschied zwischen einer Online-Durchsuchung und einer normalen Hausdurchsuchung, außer dass erstere heimlich stattfindet. Genau das ist wiederrum das Problem: Wie sollen echte von gefälschten Beweisen zu unterscheiden sein? Ùnd warum ist eine normale Hausdurchsuchung nicht ausreichend? War sie doch bisher auch. Jemand, der seine Daten verschlüsselt, ist auch in der Lage sich vor der ODS zu schützen. Folglich kann das Ziel der Regierung immer noch kein anderes sein, als vorher: Stärkere allgemeine Überwachung.
Bei einer Hausdurchsuchung nimmst du ja auch noch mehr oder weniger das ganze Haus auseinander. Insofern ist die Onlinedurchsuchung schlechter, weil man nur auf virtuelle Dinge zurückgreifen kann.
Außerdem könnte man als Ermittler mit den richitgen Kontakten auch einen richerlichen Beschluss erhalten und diesen dann für private Zwecke missbrauchen. Wenn man es wirklich auf etwas derartiges abgesehen hat, dann kommt man da auch dran. Braucht vielleicht zeit, Geld und Geduld - aber unmöglich ist es nicht. *hide*
http://www.svenkubiak.de/2008/09/15/tagesschaude-vs-heise-online-ohne-worte/
Bei unseren lieben öffentlich rechtlichen Sendern wird mal wieder gelogen, dass sich die Balken biegen. Für solchen "Qualitätsjournalismus" bezahlt man GEZ-Gebühren.
Mad Bull
10.11.2008, 19:39
Und hier gibt es noch ein interessantes Video über Hausdurchsuchungen im echten Leben:
http://video.google.de/videoplay?docid=-1550832407257277331
Ist recht unterhaltsam und informativ.
Nur so als Denkanstoß: Links gelten irgendwann nicht mehr und führen ins Nirwana... Und dann ist das gesamte Posting uninteressant, wenn es nur den Link zum Inhalt hat. Es wäre meiner Meinung nach viel informativer und nachhaltiger, eine Kurzzusammenfassung des Linkinhalts zu geben.
Für den Vortrag vom 23C3 zum Verhalten bei einer Hausdurchsuchung ist keine sinnvolle Kurzzusammenfassung möglich.
Außerdem wird das Video nicht verschwinden, da es bei jeder Diskussion zu Hausdurchsuchungen mittlerweile zur Standardreferenz gehört. Eine Google-Suche nach den Begriffen 23C3 Hausdurchsuchung führt zu genug Stoff.
Allerdings frage ich mich was Hausdurchsuchungen mit Online-Durchsuchungen zu tun haben.
Das Gesetz um das es hier geht, wurde übrigens gestern unter Ignorierung sämtlicher Einwände vom Innenausschuss verabschiedet und wird morgen im Bundestag abgenickt. Die Einigung über das Gesetz fand geschickterweise am Tag der US-Wahlen statt, sodass niemand etwas mitbekam. Aber diese Taktik ist ja nicht neu bei unserer Bundesregierung.
Es ist gut das unseren harten Jungs in der Politik mal ein Riegel vorgeschoben wurde :) beruhigt mich ungemein...
Manchmal frag ich mich aber warum die das alles machen? Wenn man alle schmutzigen Details eines Mitbürgers haben will, der auch Internet besitzt (oder auch nicht, gibt ja auch genug Nachbarn die lästern) dann meldet euch doch bei Facebook, meinVZ und wie sie alle heissen an.
Hier packt der Mitmensch doch alle Wahrheiten über sich ungeschönt aus!
Also legt euch en facebook Account zu!
Die Wende der Socialnetworks dürfte in diesem Fall in ein paar Jahren kommen, genau wie damals bei den Handys. In den 90er wollte jeder eins haben, weil man dadurch seinen Status anhob, denn man war wichtig und überall erreichbar. Es war ein Prestige Objekt das sich nicht jeder leisten konnte. Heute können es sich nur wenige leisten keines zu haben bzw. es abzuschalten.
Es ist gut das unseren harten Jungs in der Politik mal ein Riegel vorgeschoben wurde :) beruhigt mich ungemein...
Ist das Sarkasmus oder hast du da was nicht mitbekommen (http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-BKA-Gesetz-mit-heimlichen-Online-Durchsuchungen--/meldung/118812)?
Gab gestern Abend auch eine Diskussionsrunde bei Phoenix (http://www.phoenix.de/phoenix_runde/2008/11/14/0/209808.1.htm) dazu.
@Faern ich hab das im Bezug auf den Topiceintrag geschrieben. War nicht deutlich ersichtlich.
Das es ein Tag vor meinem Post zur Abstimmung kam ist zufall, das hab ich gar nicht so mitbekommen. Aber zumindest hatte ich dann recht :)
Dafür ist mir aber heute etwas nicht entgangen:
http://www.golem.de/0811/63588.html
Naja im Moment geht es nur um eine einzige Stimme. Daraus ist zu folgern, dass es so kommen wird, wenn das BKA-Gesetz tatsächlich am Bundesrat scheitert:
Vermittlungsausschuss wird eingeschaltet, die Gefahr-im-Verzug-Onlinedurchsuchung gestrichen und der ganze Rest mit gleichem Wortlaut von Bundestag und Bundesrat abgenickt. Die Medien feiern das als großen Durchbruch oder schweigen sich mal wieder tot. Spätestens eine Woche später hat Karlsruhe dann wieder Arbeit.
Es wird sich also bestenfalls um ein paar Wochen verschieben.
Privatsphäre hin oder her, die ganze Onlinedurchsuchungsgeschichte ist m.M. nach ebenfalls totaler Unsinn. Denn ich glaub´ ehrlich gesagt nicht daran, das diese Art von Maßnahmen Verbrechen oder Terroristen und ihre Anschläge auch nur in irgendeiner Weise verhindern können. Zudem verstößt das Gesetz ja gleich gegen drei Grundrechte:
-die Unverletzlichkeit der Wohnung
-das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
-und die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes
Um den Terrorismus zu bekämpfen sind andere Dinge notwendig, als einen "großen Lauschangriff" auf Heimcomputer.
Ich finde, die Art (und Weise) von bestimmten Durchsuchungen werden auch immer ausgefallener, wie es z.B. die "neuesten sicherheitstechnischen Errungenschaften" bei der Passagierabfertigung zeigen. Diese Körperscanner (http://de.wikipedia.org/wiki/Nacktscanner) oder auch Nacktscanner genannt, ermöglichen Duchsuchungen auf eine ganz neue Art & Weise.
Doch egal wie hoch man die Latte bei der Sicherheit auch legen mag, es wird immer Mittel, Wege oder Sicherheitslücken geben, sie zu umgehen. Und wenn man es zu sehr übertreibt, erreicht man meistens nur genau das Gegenteil:
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
- Benjamin Franklin -
Unser lupenreiner Demokrat W. Schäuble möchte nun die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern, weil sein so geniales Überwachungsgesetz im Begriff ist zu scheitern:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,591907,00.html
Ohne Worte...
Ich hol mir einfach ne ultra firewall(hab mich diebsezüglich schon a weng erkundigt), hab zwar nix zu verbergen aber ich dneke mal das des die nen scheiss angeht was auf meinem pc ist..
nazgul666-rr
22.11.2008, 18:17
eben das wird jetzt ein Wettstreit gegen die Staatshacker und den Herstellern von sicheren Firewalls - eig ein Ähnlicher Wettstreit wie zwischen Virenherstellern und Anti-Viren Herstellern
eine sehr gute Firewall ist die Linux Distribution IPCop - müsste sogar ne doppelte Firewall sein - da hängt Smoothwall und iptables drin - zudem gibt es massig gute AddOns wie zB Virenscanner
Vorteil beim IPCop - da sitzt nicht ein kommerzieller Hersteller hinter, der vom Staat auf Kooperation gezwungen werden kann ein Hintertür einzubauen - theoretisch kannst du das auch selber durch ein Debian System selber bauen
brauchst nur einen PC mit mind. 2 Netzwerkkarten (zB Fujitsu Simens GreenIT-Serie) und dein Router ist nur noch "DSL-Modem" - WLAN muss aber hinter dem Router sein oder als Karte
Die einzig sichere Methode für jegliche Ausprägung von Paranoia ohne kompletten Verzicht auf PC und Internet ist 2 Rechner zu verwenden. Einer hat gar keine Netzwerkanbindung, der andere ist reiner Surf-Rechner. Datenaustausch darf nur in einer Richtung über Wechselmedien (CDs, USB-Sticks, etc.) statt finden. Nämlich nur vom Internet-PC auf den abgeschotteten.
An einem herkömmlichen NAS-Router, dessen Software up-to-date und richtig konfiguriert ist, dürfte sich jeder Angreifer die Zähne ausbeißen. Das Stück Software lässt sich aber ganz bequem an jeder Firewall vorbei schleusen. Entweder per Social Engineering über Mail oder Instant Messenger oder es wird die Internetverbindung angezapft und der Datenverkehr manipuliert. Lädt man sich z.B. eine Demo als .exe Datei runter, wird der Download durch einen Proxy-Server geleitet, der den Trojaner an die Datei anhängt. Wer benutzt denn schon Prüfsummen und Signaturen für alle Downloads. ;)
nazgul666-rr
22.11.2008, 22:08
wenn man iptables von Hand richtig konfigurieren kann (was ich nicht kann), kann das ensprechend filtern
aber bei einer normalen Home Firewall geht sowas natürlich ohne Probleme durch - vorallem bei der Windows-"Firewall"
naja und was MD5 Checksummen angeht wird die bald mehr Bedeutung bekommen vll
andernfalls können die mir ja mal ne EXE schicken - ich freu mich unter Linux :D - und Debian/Linux Programme lad ich nur von autorisierten Servern, da wird automatisch geprüft mit gpg und md5
Der Bundestrojaner funktioniert auch mit WINE, siehe FAQ:
http://www.bundestrojaner.net/bundestrojaner-faq-1.html#11 :D
nazgul666-rr
25.11.2008, 06:50
ja geil Linux ein Terroristenbetriebssystem :D ich war schon immer immer ein Potentieller Terrorist bzw Selbstmordattentäter, weil ich Killerspiele spiel :D *muharhar*
aber durch ne iptables Firewall kommt das Teil anscheind nicht so leicht durch da Windows sowas nicht kennt
Nun ja, das Urteil über Online-Untersuchungen musste ja zumindest dank SPD zu einem leichten "Kompromiss" kommen. Auch wenn ich dadurch nicht unbedingt leichter atme ;)
Die Terroristen, die ganz professionellen, lachen sich derweil bestimmt ins Fäustchen, wie viel Freiheiten der Staat einschränkt nur wegen des "Verdachts" auf einen Anschlag. Da denken die sich bestimmt, dass doch Anschlags-Drohungen besser wirken als die Anschläge an sich.
Da schießt man mit einem gewehr auf einen Vogel, trifft aber den Elefanten, während der Vogel fröhlich davon fliegt.
Naja, wird mans ehen, was das alles bringt;)
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