Gesetz ist Gesetz..

[John Doe]

Das Zitat aus meiner Signatur scheint mal wieder ins Schwarze zu treffen: die CSU-Spitze führt nach dem für ihre Partei enttäuschenden Ausgang der bayerischen Kommunalwahlen Krisensitzung und denkt offenbar über eine Lockerung des bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes nach, das strengste in ganz Deutschland.
Halt - von einer Lockerung kann eigentlich keine Rede sein, vielmehr wollen sie anscheinend eine "Präzisierung" von Begriffen wie "Außenraum" in punkto Bierzelte durchführen.

Naja, bis zu den Landtagswahlen (und dem Oktoberfest) im Herbst bleibt den Herren Huber, Beckstein und Schmid noch viel Zeit, und bis dahin scheint ihre Devise zu lauten: nicht jedes Gesetz so ernst nehmen;-)

[Rusch]

Mir war nie ganz verständlich, warum dieses Gesetz so streng wurde. Ich meine, warum nicht Raucherkneipen zulassen. Man muss ja nicht reingehen. Mir ist nur wichtig, dass ich zum Essen gehen kann, ohne dass mich einer verpestet.
Und in Bierzelten hat es mich eigentlich nie gestört.

Aber ein bißchen liegen sie mir ihrer Analyse der Wahl auch falsch, denn nicht nur die Misere mit den Rauchern hat Stimmen gekostet, sondern auch die Situation auf den Gymnasien. Der Geniestreich von Stoiber, die Schulbildung in 12 Jahren anstatt 13 Jahren abzuschließen, in dem man alles nun in 8 Jahren lehrt und nicht mehr 9 führt dazu, dass die Schüler mehr Stunde Schule haben, mehr Hausaufgabe aufbekommen und in der Mehrheit Nachhilfe nehmen müssen. Seit drei Jahren warten wir darauf, dass der Lehrplan entrümpelt wird, aber es bessert sich nichts. Und wenn wenn bis Herbst nichts in Sicht ist, werden die Schwarzen Stimmen verlieren. Ich für meinen Teil mache mir jetzt schon Gedanken, ob ich meiner Tochter im Herbst nächsten Jahres tatsächlich das Gymnasium antun will.

[zyrozz]

Hmmm naja eigentlich hab ich damit gar kein Problem, schließlich betrifft die Mäßigung bis jetzt nur aufs Oktoberfest zu, Kerwa, Volksfest usw. ist da garnicht dabei, hab ich zumindest heute im Radio gehört.

Natürlich war ich nie ein Freund von dem Rauchverbot, Mir hätte gereicht wenn man sagt, in Restaurants Rauchverbot (kein Thema) in Kneipen nicht, aber das ist jetzt sowieso rum.

Es ist natürlich unerhört das die CSU jetzt dieses Gesetz schwächen will nur um wieder auf Stimmenfang zu gehn.
Was ich mich frage ist: Wenn das Rauchverbot kommt, wählen wir wen anders und es wird zumindest drüber nachgedacht das Gesetz zu lockern.
Wenn die Preise und Steuern in die Höhe gehn sitzen wir weiter in den Kneipen und beschweren uns.
Warum nur macht der Deutsche erst etwas wenn er offensichtlich in seiner Freiheit beschrenkt ist!?

[Rusch]

Es ist natürlich unerhört das die CSU jetzt dieses Gesetz schwächen will nur um wieder auf Stimmenfang zu gehn.

Hm, das kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Wenn nun die CSU Führung das Gesetz nachbesser und in bestimmten Punkten Zustimmung signalisiert, was ist daran schlecht? Alle sagen ja, sie sind bei den Wahlen auch wegen der Schärfe des Gesetzes abgestraft worden. Nun geben die dem nach und schon heiß es, sie sind auf Stimmenfang. Gut, ich denk, sie hätten wohl nichts gemacht, wenn sie keine Stimmenverlust bei der Landtagswahl befürchten würden. Und ich hätte es begrüßt, wenn sie gesagt hätten: "Sorry, mit dem Gesetz sind wir über das Ziel hinaus geschossen. Wir werden das entsprechend ändern."
Aber im Endeffekt ist das doch gelebte Demokratie. Der Bürger zeigt, dass ihm das missfällt und die Regierung reagiert.

[zyrozz]

Hm, das kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Wenn nun die CSU Führung das Gesetz nachbesser und in bestimmten Punkten Zustimmung signalisiert, was ist daran schlecht?

Aber im Endeffekt ist das doch gelebte Demokratie. Der Bürger zeigt, dass ihm das missfällt und die Regierung reagiert.

Ich glaube da hab ich mich etwas falsch ausgedrückt, schlecht ist daran natürlich nichts aber es war ja auch schon vor dem Gesetz Beschluss klar das die Bürger das nicht wollen, stell dir mal vor es wären keine wahlen gewesen dann hätten es wieder alle so hingenommen wie alles andere auch.

Mir geht es im Endeffekt darum das sich die Bürger erst dann erheben wenn sie sich in ihrer Freiheit beengt fühlen und dann auch nur wenn sie das Glück haben das gerade wahlen sind.