Staat/Politik/Demokratie - Sinn und Unsinn

[Pantalaimon]

Auch darf man nicht vergessen, was dieser Staat alles leistet für die Steuern
die man zahlt.

Ohhhhja!
Genau. Was der Staat doch alles leistet... mal eben mit einer leeren Bundeswehrmaschine den Umweltminister aus Mallorca hin und zurück kutschieren...
Da bekomm ich doch das große Kotzen.

Wenn ich es könnte, würde ich dem "tollen" deutschen Staat lieber heut als morgen den Rücken kehren. *würg*

[ExLibris]

Auch darf man nicht vergessen, was dieser Staat alles leistet für die Steuern
die man zahlt.
Ganz genau! ;)
Deswegen erwarte ich von einem Sozialstaat auch soziale Leistungen für die ich nicht extra noch bezahlen muss, wenn ich denn schon in den großen Pott einbezahle. Und ich erwarte nicht, dass mein Geld undurchsichtig irgendwo hinfließt, und für politische Zwecke verwendet wird, die ich nicht unterstütze. Ich brauche meine Zahnbehandlung, meine Lehrstelle, meinen Arbeitsplatz, meine Kinderbetreuung, die Krankenpflege für meine Oma, und irgendwann auch meine Pension.
Und an diesen Stellen kommen meine Steuergelder seltsamerweise nicht an.*wunder*


Sorry für OT, hat nichts mit Liechtenstein zu tun.

[Rusch]

Wenn ich es könnte, würde ich dem "tollen" deutschen Staat lieber heut als morgen den Rücken kehren. *würg*

Und würdest wahrscheinlich feststellen, dass es anderorts auch nicht besser, bzw. schlechter ist. Naja, vielleicht ist das Wetter besser, aber dafür kann die Politik nichts.

[John Doe]

Ich für meinen Teil kann niemanden ernst nehmen, der so gedankenlos über seine Heimat lästert. Wenn ich daran denke, wieviele Menschen gerne in Deutschland leben würden..
Unzufrieden mit der Politik zu sein ist eine Sache, das dann aber gleich mit dem Land als Ganzes in Verbindung zu bringen, etwas anderes.

[zyrozz]

Ich für meinen Teil kann niemanden ernst nehmen, der so gedankenlos über seine Heimat lästert. Wenn ich daran denke, wieviele Menschen gerne in Deutschland leben würden..
Unzufrieden mit der Politik zu sein ist eine Sache, das dann aber gleich mit dem Land als Ganzes in Verbindung zu bringen, etwas anderes.

Das seh ich genauso, man kann noch froh sein in Deutschland zu leben, wo gehts einem denn besser? Wenn mir jemand ein Land nennen kann, gute Reise.

Witziger weise sind die die sich am lautesten Beschweren die, die nicht zum wählen gehn.

@Pan und ExLibri, is nicht persönlich an euch gerichtet.

[John Doe]

Witziger weise sind die die sich am lautesten Beschweren die, die nicht zum wählen gehn.

Ich bin noch nie zu irgendeiner Wahl gegangen;-)
Nicht, dass mich Politik nicht interessiert, im Gegenteil, aber ich kann mich mit der sogenannten "Demokratie" nicht so richtig anfreunden.
Diese Unzufriedenheit, die ich hier wohl mit einigen Leuten teile, ist allerdings eine Nichtigkeit, wenn man sie mit unseren Vorzügen aufwiegt: Meinungsfreiheit, Lebensstandard, geographische Lage etc.

[Mad Bull]

Also, zuerst sollten wir uns wir uns nochmal klarmachen,
was ein Staat überhaupt ist.

Einfach ausgedrückt, ist ein Staat ein eingegrenztes Gebiet in dem zuallererst Schutz vermittelt wird.

Damit die Funktion gewährleistet wird, muss eine gewisse Menge an Resourcen vorhanden sein das ein Staat überhaupt funktionieren kann.
Und deswegen gibt es Steuern.

Soweit sogut.

Es gibt Bürger, die werden ihr Leben lang in diesem Staat bleiben.
Ein Grund, sie wissen woran sie sind bei diesen Staat.

Dann gibt es andere die ganz genau abwägen wo sie mehr zahlen müssen und wo weniger. Und diese werden immer ihr sich augenblicklich in marsch setzen wenn sich bei ihnen eine günstigere Gelegenheit gibt.

So wie das Wasser eher von einem trockenen Schwamm aufgesaugt wird als von einem nassen.

Unser neuer Staat ist jetzt aus neuen politischen Gründen militärisch aktiv geworden. Das wiederum erfordert einen hohen Resourcenaufwand.
Deswegen sind auch die Zeiten für Liechtenstein vorbei wo man ohne weiteres
seine Gelder bunkern kann. Vorher war das kein Thema.

Ich habe auch viel über unseren Staat geschimpft.
Was ich den Staaten besonders übel genommen habe,
das sie einem unentwegt glauben machen sie würden sich um unsere Probleme
kümmern. Das ist einfach nicht wahr.

Wie man seine Probleme löst und ein besseres Leben führt hat man selbst in der Hand. Das kann kein Staat der Welt.
Dieser Mist wird deswegen immer wieder neu verzapft, weil die Politiker auf Stimmen aus sind.
Wenn sie sagen würden, ihr müsst selbst etwas tun und euch selbst anstrengen, gehen ihnen Stimmen verloren.

[Rusch]

Ich bin noch nie zu irgendeiner Wahl gegangen;-)
Nicht, dass mich Politik nicht interessiert, im Gegenteil, aber ich kann mich mit der sogenannten "Demokratie" nicht so richtig anfreunden.
Diese Unzufriedenheit, die ich hier wohl mit einigen Leuten teile, ist allerdings eine Nichtigkeit, wenn man sie mit unseren Vorzügen aufwiegt: Meinungsfreiheit, Lebensstandard, geographische Lage etc.

So etwas wie Demokratie gibt es nicht. Ich sage jetzt einfach mal, dass man den einfachen Menschen beeinflusst, zusetzt, bedrängt, etc. damit er in dem Sinne der Parteien wählt. Letzten Endes geht es aber mehr um Macht als um Inhalte. Der einfacher Mensch soll aber auch gar nicht der Meinung verfallen, er könnte jetzt was bewirken, weil er unmündig und unfähig ist, Entscheidungen für ein Land zu fällen. Würdest Du die Entscheidung in die Hände der Bürge legen, würden sie zuerst eine Steuersenkung beschließen und dann das Arbeitslosengeld und die Renten erhöhen. Und da liegt der Hund begraben: Es gibt keinen Weitblick. So gesehen ist mir eine gewisse "Despotie" lieber, bei der die Politiker im großen und ganzen wissen, was sie machen.

[ExLibris]

@ John Doe
Zitat
Ich für meinen Teil kann niemanden ernst nehmen, der so gedankenlos über seine Heimat lästert.
Ich bin noch nie zu irgendeiner Wahl gegangen;-)
Nicht, dass mich Politik nicht interessiert, im Gegenteil, aber ich kann mich mit der sogenannten "Demokratie" nicht so richtig anfreunden.
Meinst du das ernst?


Witziger weise sind die die sich am lautesten Beschweren die, die nicht zum wählen gehn.
Ich für meinen Teil, war noch kein einziges mal nicht wählen, seit ich 18 bin.
Also darf ich mich auch aufregen. :p Vielleicht bringt es nichts, aber das ist das einzige was ich tun kann. (das Wählen, nicht das Aufregen! ;)
Nein, ich bin kein Dauer-Nörgler und Schwarzseher, weil mir alles andere zu anstrengend wäre. Aber ich sehe, dass das Gerüst auf Dauer gesehen nicht halten wird. Weil die einen auf Kosten der anderen leben. (Ich spreche hier von der Lage in Österreich.)
Unzufriedenheit wird nur von denen verurteilt und belächelt, die nichts verändern und alles so belassen wollen wie es ist.
Natürlich ist für die Oberschicht das Kritisieren der Situation nicht nachvollziehbar, vielleicht unverständlich. Es ist immer unverständlich, was einen selbst nicht betrifft.
Aber ich sehe auch, dass es Bedürftige gibt, die einfach durch das soziale Netz fallen, und denen keine Hilfe mehr zu gute kommt. Obwohl wir doch in einem Sozialstaat leben. Einfach Pech würde man da sagen, man soll doch aufhören zu jammern; und genau das kann ich nicht akzeptieren, gerade eben in einem Land wie unserem!

Zum Thema: "wo anders ist es auch nicht besser/schlechter"
Und trotzdem gibt es ein Nord-Süd-Gefälle. Ich weiß, dass nordische Länder sehr wohl soziale Schwerpunkte setzen. Wesentlich mehr als das bei uns der Fall ist. Vorallem in der Familienpolitik. Es wird zumindest sicher gestellt, dass Kinder versorgt sind, egal in welchem Stand sich die Eltern befinden. Und das ist bei uns schonmal nicht so.
Wenn es wirtschaftlich bergab geht wird eben zu aller erst im Sozialen Bereich eingespart. Warum eigentlich? Weil diese Kürzung einer Person "der oberen 10.000" nicht wehtut. Wer genug hat, ist auf freiwillige soziale Leistungen nicht angewiesen.

Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: "Halt du sie dumm, ich halt sie arm."
Reinhard Mey - "Sei wachsam"

[Mad Bull]

Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: "Halt du sie dumm, ich halt sie arm."
Reinhard Mey - "Sei wachsam"

Jo, machen und mit sich machen lassen.
Es gehören immer 2 dazu.

Und nochmal ein Einwurf warum manche mehr Geld haben als andere.
Vom Prinzip her ist es einfach.
Sie interessieren sich für Geld so wie wir uns für Fantasy interessieren.
Natürlich gibt im Leben für manche günstigere Startbedingungen.
Doch jeder kann sich weiterentwickeln und auch zu einem kleinen Vermögen kommen. So wie man ein guter Fantasyautor werden kann.
Es ist eine Frage der Kontinuität.

[Warin]

Da wir uns ziemlich weit von Liechtenstein entfernt haben, ich die Diskussion aber interessant finde, habe ich sie mal kurzerhand ausgegliedert.

Ich für meinen Teil bin bislang bei jeder Wahl gewesen, zur Not per Briefwahl. Bei meinen ersten drei Wahlen war ich sogar so fanatisch, dass ich mich als Wahlhelfer habe aufstellen lassen.

Da erlebt man spannende Sachen.
Ich durfte entscheiden, ob eine Stimme gültig oder ungültig war (2 Parteienvertreter waren für gültig, 2 für ungültig, meine Stimme als "neutraler" zählte).
Ein Paar kommt herein. Ein Politiker sagt: Jetzt müssen wir aufpassen: Sie lässt ihn nicht alleine wählen. Beide werden höflich zu getrennten Wahlkabinen geführt - und schwupps: Macht sie einen Sprung rüber, um zu kontrollieren, ob er wirklich "das richtige" Kreuzchen gemacht hat
als das Wahllokal in den Stadtwerken war, hat bestimmt ein dutzend Wähler versucht, die Stimme in den ausgestellten Gasherd, statt in die Urne zu werfen*lol*
einmal bestand einer auf einen Kugelschreiber, weil er Angst hatte, es würde jemand das Bleistiftkreuz ausradieren. Dummerweise haben wir ihm den Wunsch erfüllt - und beim auszählen dann bemerkt, dass sich in diesem Fall die geheime Wahl erledigt hatte:oUnd - unabhängig davon: Bei einer Lokalwahl hatten wir in unserem Wahlkreis mal ein patt - der Kandidat wurde per Münzwurf bestimmt. Da fand ich meine Stimme dann mal richtig wichtig - denn wäre ich nicht gegangen, hätte der andere gewonnen.

Dass Politik nichts verändert kann man auch nicht sagen. Leider oft nur zum schlechten:(. Hinter unserem Garten führt eine Landstraße vorbei, die seit 35 Jahren nicht weitergebaut wurde. Da es parallel inzwischen eine Autobahnverbindung gibt, gab es auch keinen Bedarf mehr dafür. Dann mussten die Wähler unbedingt Schröder eins auswischen und haben bei der Landtagswahl "Kinder-statt-Inder" Rüttgers zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt. Und sein verückter Verkehrsminister hatte erstmal nichts besseres zu tun, als dem öffentlichen Nahverkehr die Mittel zu streichen und die Kohle in dieses uralte und völlig überflüssige Verkehrsprojekt zu stecken. Hauptsache die Betonlobby kann nach den langen Jahren grüner Regierungsbeteiligung sich endlich mal wieder die Taschen voll stopfen. Zum kotzen. Unsere Lebensqualität wird massiv negativ beeinflusst, wenn demnächst LKW's an unserem Garten vorbeidonnern, um die Maut zu sparen. Und da soll meine Politikverdrossenheit nicht steigen. Danke, Herr Rüttgersò.ó

Um aber zur politischen Ausgewogenheit zurückzukommen: Ich war vor ein paar Jahren mal auf Einladung einer SPD-Abgeordneten in Berlin. Sie ist ja dieeeeeeee Familienexpertin. Selbst keine Kinder, direkt nach der Uni in die Politik, umgeben von Tussis mit Nasenpiercing propagierte sie, dass man Alleinverdienern noch tiefer in die Tasche greifen müsste, damit die Frauen alle arbeiten gehen müssen und die Kinder in die Krippe kommen. Weil: Frauen die zu Hause bleiben, werden ja von ihren Männern dazu gezwungen.:rolleyes:

Tja... ich natürlich den Mund aufgemacht... wo ich nicht mit gerechnet hatte (ich war fast nur von Parteimitgliedern umgeben): Die älteren Frauen haben mich unterstützt, haben Beifall geklatscht und auf den Tischen getrommelt. Die Veranstaltung ist dann richtig gekippt, als eine ältere Frau -fast mit Tränen in den Augen- rausgelassen hat, dass ja wohl ihr ganzes Leben, ihr ganzes Lebenskonzept im Nachhinein als falsch dargestellt würde. Nu ja, SPD und Familienpolitik... kannste vergessen...

So, jetzt habe ich mich aber lang genug ausgekotzt:)

[SemSimkin]

So etwas wie Demokratie gibt es nicht. [...] Würdest Du die Entscheidung in die Hände der Bürge legen, würden sie zuerst eine Steuersenkung beschließen und dann das Arbeitslosengeld und die Renten erhöhen. Und da liegt der Hund begraben: Es gibt keinen Weitblick. So gesehen ist mir eine gewisse "Despotie" lieber, bei der die Politiker im großen und ganzen wissen, was sie machen.

Ja, da ist was Wahres dran. Wenn man sich die Wahlkämpfe in den USA ansieht, tritt das schon auf geradezu freche Art und Weise an den Tag. Dummerweise neigen Menschen aber auch dazu, über kurz oder lang völlig durchzudrehen, wenn sie zu viel und zu sichere Macht erhalten. Fehlgeschlagene Experimente sind wohl zu Genüge bekannt ... Hobbes Schriften Behemoth und Leviathan sind ein recht guter Ansatz aber vereinfachen doch zu sehr. Der perfekt errichtete Leviathan-Staatskörper würde in der Tat jede bisherige menschliche Gesellschaft wie eine Kindergarten-Gruppe aussehen lassen. Leider ist der Mensch dafür zu leicht zu korrumpieren. Kants durchdachter kategorischer Imperativ und sein ungleich impulsiveres Schwester-Konzept - der Übermensch Nietzsche´s - stellen beachtenswerte Annäherungen dar, auch wenn sie das Ziel sicherlich nicht erschöpfend ausgeleuchtet haben.

[John Doe]

Meinst du das ernst?

Eigentlich schon, ich hatte zu dem Zeitpunkt zwar schon einiges getrunken, trotzdem ist das meine feste Meinung. Ich sehe in den beiden von dir zitierten Aussagen kein Paradoxon.

[ExLibris]

Ich war vor ein paar Jahren mal auf Einladung einer SPD-Abgeordneten in Berlin. Sie ist ja dieeeeeeee Familienexpertin. Selbst keine Kinder, direkt nach der Uni in die Politik, umgeben von Tussis mit Nasenpiercing propagierte sie, dass man Alleinverdienern noch tiefer in die Tasche greifen müsste, damit die Frauen alle arbeiten gehen müssen und die Kinder in die Krippe kommen. Weil: Frauen die zu Hause bleiben, werden ja von ihren Männern dazu gezwungen.:rolleyes:
Wie bitte?! *mph* *duck*:p
Ja wirklich diese Alleinerzieher! Die muss man aber auch immer zu ihrem Glück zwingen!

[nazgul666-rr]

nun zur Zeit die Politiker haben einfach keine Ahnung. Schäuble tritt unsere Menschen-/Bürger-/Grund-/Naturrechte mit Füßen und es ist eine Schande für die Politiker, dass sie durch unser Bundesverfassungsgericht zum 2. Mal böse in die Schranken gewiesen wurden, denn alle 3 Unserer Gewalten sind an das Grundgesetz gebunden


(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

heute (2008-03-19) hat das Bundesverfassungsgericht vorerst die Vorratsdatenspeicherung (VDS) gekippt
Gulli News(2008-03-19): VDS (http://www.gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-2008-03-19/)
man kann es sogar wieder als Sieg für unsere Menschen-/Bürger-/Grund-/Naturrechte ansehen

ich hatte mich in meinem Kurzreferat nur auf die Grundrechte beschränkt, als auf die gesamten Gesetze (reichte zu einer 1, meine erste in Politik)


Problematik dieser Gesetzesänderung/Richtlinie

Diese Richtlinie greift sehr tief in unsere Privatsphäre ein, indem gespeichert wird, mit wem wir Kontakt haben, welches unsere Interessen sind und wie lange wir im Internet sind oder wie lange wir uns mit wem Unterhalten. Es wurde eine 150 Seitige Klageschrift mit 25.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht, zusammen mit Antrag das Gesetz außer Kraft zu setzen bis zur endgültigen Entscheidung.

Die Vorratsdatenspeicherung greift in mehrere Grundrechte ein. Allen voran die Würde des Menschen (GG Art. 1). Weiterhin wird durch dieses Gesetz in die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (GG Art. 2) eingegriffen, wenn man dauerhaft unter Überwachung steht. Art. 5 GG, Absatz 1 sagt, dass man sich aus allen Quellen ungehindert unterrichten darf, aber man kann nicht ungehindert zugreifen, wenn man dabei dauernd überwacht wird. In Art. 10 GG, Absatz 1 steht, dass das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind. Weiter geht es in Absatz 2, dass dies aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden darf auf richterliche Anordnung. Bei der Vorratsdatenspeicherung allerdings wird jeder Bürger dauerhaft überwacht und das ohne richterlichen Beschluss. Das gesamte deutsche Volk wird hierbei als Verbrecher oder Terrorist angesehen. Weiterhin, hat jeder Deutsche das Recht auf Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet (GG Art. 11), gegen die verstoßen wird, da bei jedem Handynutzer beim Telefonieren oder Senden einer SMS sofort der aktuelle Standort aufgezeichnet wird. Außerdem steht in Artikel 18 GG, dass nur jemand der die Grundrechte zur Zerstörung der freiheitlich demokratischen Grundordnung benutzt, ihm diese zum Großteil entzogen werden können und dies vom Bundesverfassungsgericht verordnet werden muss. Hier wird wieder deutlich, dass die Vorratsdatenspeicherung alle Bürger als Verbrecher ansieht, da hier nun jeder überwacht wird und nicht nur auf richterlichen Beschluss und nicht global auf alle Bürger. Weiterhin steht in Art. 20 GG, dass alle Gewalten, also auch die gesetzgebende Gewalt, an die Grundrechte unserer Verfassung gebunden sind.

Die Vorratsdatenspeicherung greift aber auch in andere Gesetze ein. Weiterhin, hat Irland gegen die Vorratsdatenspeicherung Klage beim Europäischen Gerichtshof eingelegt. In Deutschland hat die FDP angekündigt separat zur Sammelklage auch eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung einzulegen.

Quelle: meine HP, Referat VDS (http://nazgul666-rr.pytalhost.de/wiki/index.php?title=Vorratsdatenspeicherung)

nebenbei: ich hatte bei dieser Online-Sammelklage auch mitgemacht :D

[nazgul666-rr]

Schäuble kann es einfach nicht lassen...

jetzt will unser Innenminister auch noch eine Zentrale Überwachungsbehörde einrichten ala Gestapo/Stasi.... in Köln und bei der Überwachung sollen BPol, BfV und BKA zusammengelegt werden unter dem Decknamen Bundesverwaltungsamt (Heimatschutzministerium)

http://www.gulli.com/news/niemals-locker-lassen-sch-uble-2008-04-10/

wann wird der endlich zurückgetreten?? *mph*

---
ging nicht in den anderen Post mit reinzuahauen - Timeout - außerdem ist das ein neuer Beitrag wert

[Faern]

Heute Nachmittag wurde auch das neue Gesetz zur Selbstjustiz der Contentindustrie für die Durchsetzung geistigen Eigentums (http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-zur-besseren-Durchsetzung-geistigen-Eigentums--/meldung/106380) verabschiedet.

Bald gibt es auch keine Amokläufe mehr, denn durch Entmündigung und Zensur durch das bald kommende komplette Verbot "gewaltbeherrschter" Spiele (http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-verteidigt-geplantes-Verbot-gewaltbeherrschter-Spiele--/meldung/106352) werden unsere Volkstreter das Problem bei der Wurzel packen!!1!einself

Ich bemitleide das BVerfG jetzt schon.

[Warin]

Schäuble kann es einfach nicht lassen...Na, wenigstens kennen wir seinen FingerabdruckXDDD

Coole Aktion vom Chaos Computerclub. Besser kann man den Irrsinn mit biometrischen Daten nicht bloßstellen^^

[nazgul666-rr]

Na, wenigstens kennen wir seinen FingerabdruckXDDD

Coole Aktion vom Chaos Computerclub. Besser kann man den Irrsinn mit biometrischen Daten nicht bloßstellen^^

ja geil- hab grad beim CCC nachgeschaut

hier der Link dahin (Artikel + Links):
https://www.ccc.de/updates/2008/schaubles-finger?language=de

Dazu passt nur:
"Information wants to be free"

bei Zeiten ist die Datenschleuder mal ein Abo wert - aber 2 Zeitungen reichen erstmal

[Waterstorm]

Ich bin soweit eigentlich zufrieden mit der Demokratie. Allerdings ist das aber auch leicht zu sagen da ich in dem Land mit der wohl direktisten Demokratie wohne. Leider lässt sich hier eine gewisse Abstimmungs bzw Wahlmüdigkeit feststellen. ca 3-4 Mal im Jahr muss man abstimmen oder wählen gehen. Ich gehe meistens hin, habe es jedoch auch schon einige Male vergessen oder verpasst.
Die Parteien hierzulande kann ich jedoch auch immer weniger ernst nehmen. Momentan findet eine Hexenjagt der Volkspartei statt und ich begreife einfach nicht das es Leute gibt die diese Partei noch wählen können ohne sich zu schämen.
Manchmal muss man auch über irgendeinen Blödsinn abstimmen nur weil wieder einmal eine Partei das Referendum ergriffen hat.

[SemSimkin]

@Waterstorm: Hm, das mit der direkten schweizer Demokratie finde ich jedenfalls sehr interessant. In Deutschland hört man sich halt die Versprechungen an, wählt dann (oder auch nicht) und natürlich gibts dann wieder 0815 im Sand Versickerei. Durch die Zersplitterung in 16 Bundesländer, was ans 18.Jhdt. erinnert, ist auch garantiert, dass die nächste Wahl in einem Bundesland nie länger als ein paar Monate weg ist und so immer "Rücksicht" genommen werden muss. Also effektiv ist echt was anderes. *nein*

[Faern]

Wir leben eben in einer Demokratur (http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratur), in der Politiker nichtmal zur Rechenschaft gezogen oder unfreiwillig (ohne Gewalt) aus ihrem Amt entfernt werden können. :(

[John Doe]

Durch die Zersplitterung in 16 Bundesländer, was ans 18.Jhdt. erinnert, ist auch garantiert, dass die nächste Wahl in einem Bundesland nie länger als ein paar Monate weg ist und so immer "Rücksicht" genommen werden muss.

Gerade als Bayer solltest du wissen, dass wir unseren Freistaat niemals aufgeben würden;-) Ausserdem ist der Föderalismus ein wichtiges Instrument der "modernen Demokratie", damit sich die Macht nicht allein auf Berlin konzentriert.
Aber im Prinzip gebe ich dir schon recht, es gibt viel zu wenige Volksentscheide (bis auf triviale Belange auf Kommunalebene).

[SemSimkin]

Ausserdem ist der Föderalismus ein wichtiges Instrument der "modernen Demokratie", damit sich die Macht nicht allein auf Berlin konzentriert.

Hm, also sind die Franzosen oder Japan z.B. altmodisch ? Es ist einfach irrwitzig ein flächenmäßig so mittelmäßiges Land wie Deutschland in 16 quasi Staaten zu unterteilen. Nur zum Beispiel: Jedes Bundesland hat auch eine Art "Botschaft" in Berlin, die allein einige Millionen Jahresetat haben. Und was die Salere und Pensionen der Landesparlamentarier kostet ... von mir aus kann das lieber gestern als heute verschwinden ! *mph*

[John Doe]

Es würde auch keinen Sinn machen, Japan föderalistisch aufzuteilen, da sich die überwiegende Bevölkerung aufgrund der Geographie der japanischen Inseln auf einige wenige Punkte konzentriert.
Deutschland war in seiner Geschichte schon immer in mehr oder weniger souveräne Teilstaaten gegliedert, bis auf eine zentralistische "Gleichschaltung" in seiner jüngeren Vergangenheit. Ich bin zwar nicht politisch aktiv und habe ehrlich gesagt auch kein großes Interesse daran, aber durch unsere heutige Struktur haben zumindest auch kleinere und neugegründete Parteien eine reelle Chance, so dass wir nicht tatenlos einem ewigen Machtstreit der großen Volksparteien zusehen müssen.

[Waterstorm]

Durch die Zersplitterung in 16 Bundesländer, was ans 18.Jhdt. erinnert, ist auch garantiert, dass die nächste Wahl in einem Bundesland nie länger als ein paar Monate weg ist und so immer "Rücksicht" genommen werden muss. Also effektiv ist echt was anderes. *nein*

Eine gute Demokratie kann nicht wirklich effektiv sein. Wenn ich bedenke dass die Schweiz die nichtmal so gross ist wie Bayern in 20 Kantone und 6 Halbkantone aufgespaltet ist, dann ist dies noch viel weniger effektiv. Jeder Kanton hat eine eigene Legislative, Exekutive und Judikative. Das beste an der Sache kommt ja noch. Sogar jede Gemeinde hat einen Gemeinderat (exekutive). Die Legislative ist die Gemeindsversammlung und die judikative ist immerhin nach Bezirk geregelt. Die Aufgaben sind dann je nachdem aufgesplittet. Z.B sind einige Strassen Kantonssache andere wiederum Gemeindesache. Der Bund spricht da jeweils aber auch noch ein Wörtchen mit. So ist gewährleistet das praktisch jeder mitreden kann.
Aus diesem Grund ist das politische System der Schweiz extrem träge. Interessanterweise funktioniert es aber trotzdem sehr gut.
Wieviel es kostet will ich eigentlich gar nicht wissen. Die Steuern sind hier trotz allem nicht höher als in anderen Ländern, sondern eher niedriger.

[nazgul666-rr]

Wizo - Kopfschuss ist malwieder aktuell geworden durch Schäuble....

http://de.youtube.com/watch?v=fewiIZZxfnY&feature=related

Ignoranz des GG, Veraschung durch die Politiker....

zwar haben wir diesmal keine Morde und kein direkten Ärger durch die GSG9 - aber Politiker setzen sich über das GG hinweg und bedienen sich bei Ideen von ~60 Jahren (totaler Überwachungsstaat)

[Livrion]

jetzt will unser Innenminister auch noch eine Zentrale Überwachungsbehörde einrichten ala Gestapo/Stasi....

Selbstverständlich wird das Grundgesetz nicht ausgehebelt und der Vergleich mit der Gestapo ist nicht nur unangebracht, er ist einfach falsch.
Und dadurch, dass Wizo es seit drölfzig Jahren daherbrüllen, wird es nicht richtiger.
Das Ziel des Ganzen ist mit Sicherheit nicht, Regierungsgegner auszuspitzeln und jeden einzelnen Bürger transparent zu machen.

Das Unbehagen, das sich bei solchen Aktionen einstellt, teile auch ich, aber man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen,.
Wir leben nicht in einem postfaschistoiden Staat und werden auch nicht unter Schäuble die Auferstehung des totalen Überwachungsstaates erleben.

[SemSimkin]

@Ely: Ja finde ich auch. Wenn immer mehr Menschen immer mehr ihrer "Aktivitäten" ins Netz verlegen, darf der Staat das nicht zum rechtsfreien Privatspielplatz werden lassen. Die Zeiten, in denen nur eine Handvoll pickliger Teenager in der Gegend rumgehackt haben sind nunmal vorbei. :rolleyes:

[Faern]

Selbstverständlich wird das Grundgesetz nicht ausgehebelt und der Vergleich mit der Gestapo ist nicht nur unangebracht, er ist einfach falsch.
Und dadurch, dass Wizo es seit drölfzig Jahren daherbrüllen, wird es nicht richtiger.
Das Ziel des Ganzen ist mit Sicherheit nicht, Regierungsgegner auszuspitzeln und jeden einzelnen Bürger transparent zu machen.

Das Unbehagen, das sich bei solchen Aktionen einstellt, teile auch ich, aber man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen,.
Wir leben nicht in einem postfaschistoiden Staat und werden auch nicht unter Schäuble die Auferstehung des totalen Überwachungsstaates erleben.

Dein Vertrauen in den Staat in allen Ehren, aber die "Auferstehung des totalen Überwachungsstaates" wirst du nicht auf Grund der Leistungen des Herrn Innenministers nicht erleben, sondern wegen des Engagements, das viele Einzelpersonen und Gruppen an den Tag legen, von denen die meisten Leute gar nichts mitbekommen. Wer das ganze Hin und Her schon längere Zeit nicht nur über die Mainstream-Medien beobachtet (die ohnehin nur über max. 10% der relevanten Entwicklungen berichten, wenn überhaupt), wird feststellen, dass in Gesetzesentwürfen sehr wohl immer wieder versucht wird Grundrechte zu umgehen.
Beste Beispiele:
- Online-Durchsuchung: bis vor kurzem noch mit heimlichem Eindringen in die Wohnung (Verstoß gegen Unverletzlichkeit der Wohnung), Auslesen der Festplatte mit privaten Informationen (dank neuem Grundrecht nur noch bei Gefahr für Leib und Leben sowie den Bestand des Staates zulässig, war zuvor allumfassend geplant)
- das bald verabschiedete BKA-Gesetz: BKA bekommt geheimdienstliche Kompetenzen (z.B. Einsatz verdeckter Ermittler), es darf künftig komplett selbstständig sog. Vorfeldermittlungen vornehmen (ohne dass es eine Straftat gab), präventive heimliche Audio- und Videoüberwachung in- und außerhalb der Wohnung, präventive Rasterfahndung, präventives Durchsuchen von Wohnungen von potenziellen "Gefährdern", Einsatz von IMSI-Catchern (zur Handyortung)

Ginge es nach Schäuble, wären wir bereits heute mit den Briten auf dem gleichen Niveau in Sachen Überwachung.
Sämtliche vermeintlichen Sicherheitsgesetze werden unter dem Argument des angeblich hohen Terrorrisikos ins Spiel gebracht. Nur von welchem Terrorismus sprechen die Herren und Damen Politiker immer? Fakt ist, dass der letzte erfolgreiche terroristische Anschlag in D bereits 15 Jahre zurück liegt. Alle Anschläge konnten seitdem mit bestehenden Mitteln verhindert werden.

Der in der Berichterstattung so glorreich gefeierte verhinderte "Terroranschlag" um die Bleichmittelterroristen war einfach nur lächerlich. Das Wasserstoffperoxid, dass die 3 Herren angeblich zur Herstellung von Sprengstoff verwenden wollten, wäre ihnen schon beim Zusammenbrauen um die Ohren geflogen. Wasserstoffperoxid und Aceton (das sie noch gar nicht hatten) ergeben zusammen den Sprengstoff Acetonperoxid (http://de.wikipedia.org/wiki/Acetonperoxid). Der ist so hochexplosiv, dass er schon bei Reibung, Wärme, Stößen, Funken oder UV-Licht in die Luft fliegen kann. Folglich entstanden da Schlüsse aus reiner fachlicher Inkompetenz der Berichterstattung und Kriminologen.


@SemSimkin
Es mag den Politikern nicht schmecken, aber im Grunde ist das Internet eine nicht zu kontrollierende Anarchie. Jeder Versuch Gesetze im Internet durchzusetzen muss allein schon prinzipbedingt scheitern. Es ist schlicht nicht möglich irgendjemandem zu verbieten bestimmte Daten über die Leitung zu schicken. Die Antwort darauf ist unweigerlich Verschlüsselung und Verschleierung.
Beispiel: Aus China lassen sich viele Seiten nicht erreichen. Folge: Es werden VPN-Verbindungen ins Ausland und Dienste wie TOR benutzt, um an die Seiten zu kommen.
Das in den Medien hochgespielte Vorgehen gegen Kinderpornographie hat auch nur einen Erfolg gebracht: Es ist schwerer bis unmöglich diese Leute zu finden. (abgesehen von der Fragwürdigkeit gegen die Symptome statt die Ursache vorzugehen)
Letztendlich werden alle Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts im Internet ausschließlich die Dummen treffen, nur merkt das keiner derjenigen, die sich Websites und E-Mails von ihren Mitarbeitern ausdrucken lassen und so tuen als wäre das Internet auf Deutschland begrenzt.

[Ollowain]

Argh, es fehlt gerade noch, dass diese Schlaumeier auf Ideen wie die chinesische Regierung kommen >.<
Überwachungsstaat ahoi *nein*

Aber mittlerweile hab ich so meine Zweifel an der Regierung. G8 mussten sie unbedngt einführen. Obwohl es - so wie sie es begründet haben - schwachsinnig ist. Außerdem sieht das mit dem Stoff so aus, dass man den Schulstoff von 9 in 8 Jahre gequetscht hat. Und noch dazu legen diese genialen Typen das auch noch auf die wohl geburtenstärksten Jahrgänge der 90er nämlich 92/93 und 93/94 - zumindest in Baden-Würtemberg.
Und wer darf es ausbaden? Wir! Die Kinder von unseren lieben Herren Politikern sind ja eigentlich alle auf Privatschulen. ò.ó

[SemSimkin]

Es mag den Politikern nicht schmecken, aber im Grunde ist das Internet eine nicht zu kontrollierende Anarchie. Jeder Versuch Gesetze im Internet durchzusetzen muss allein schon prinzipbedingt scheitern.

Na das sehe ich aber anders. Im Moment mag das tendenziell so sein, aber willst du wirklich, dass auf lange Sicht jeder Musik über das Netz klauen darf und z.B. Kinderpornoringe nur eine geringe Aufklärungsquote zu fürchten haben, wenn Sie nur 1,2 "Fachmänner" haben ? Natürlich müssen alle Nationen mitarbeiten, aber einen rechtsfreien Raum in einem solch wichtigen Bereich können wir uns nicht leisten !

In 10-15 Jahren wird man den jetzigen Zustand wohl als anfängliche Wild-West-Phase ansehen und darüber schmunzeln. (Bei Ebay lief die Entwicklung schon ähnlich ab.)

[Faern]

Na das sehe ich aber anders. Im Moment mag das tendenziell so sein, aber willst du wirklich, dass auf lange Sicht jeder Musik über das Netz klauen darf und z.B. Kinderpornoringe nur eine geringe Aufklärungsquote zu fürchten haben, wenn Sie nur 1,2 "Fachmänner" haben ? Natürlich müssen alle Nationen mitarbeiten, aber einen rechtsfreien Raum in einem solch wichtigen Bereich können wir uns nicht leisten !

In 10-15 Jahren wird man den jetzigen Zustand wohl als anfängliche Wild-West-Phase ansehen und darüber schmunzeln. (Bei Ebay lief die Entwicklung schon ähnlich ab.)

Es spielt dabei keine Rolle was ich will oder nicht. Fakt ist, dass es kinderleicht ist, sich jeder Kontrollmöglichkeit zu entziehen. Die einzigen Möglichkeiten, die ich mir vorstellen kann, das zu ändern, wären:
- alle Verschlüsselungsalgorithmen zu knacken => unwahrscheinlich
- das Internet soweit zu beschränken, dass eine Kommunikation nur noch mit staatlich betriebenen Servern statt finden kann => würde das Inet weitgehend unbrauchbar machen bzw. würden die Lobbytruppen verhindern
- das Internet ganz abzuschaffen => unwahrscheinlich
- Verschlüsselung unter Androhung hoher Haftstrafen bei Verweigerung der Schlüsselherausgabe => gibts schon in GB, wird hier auch bald kommen, juckt aber keinen, da es Plausible Deniability (http://de.wikipedia.org/wiki/Glaubhafte_Bestreitbarkeit) gibt (ein unsichtbarer verschlüsselter Container in einem verschlüsselten Container, dessen Existenz nicht nachweisbar ist)

Und was hat Ebay mit der Durchsetzung zu tun? Es gibt unzählige alternative Wege illegale Ware an den Mann/die Frau zu bringen (andere Auktionsplattformen, Foren, Chats, Usenet). Bei Ebay ist die Prüfung nur besonders einfach, weil jeder die Auktionen sehen kann und Adressangaben jedes Nutzers bei Ebay hinterlegt sind.

[SemSimkin]

Warten wir einfach 10 Jahre ab ;). Entzugsmöglichkeiten wird es immer geben, nur dürften diese sich stetig verringern. Ganz so wie im echten Leben: Hatte Sherlock nur die (damals bahnbrechende) Fingerabdruck-Methode, sind Kapitalverbrechen heute bei einer überwältigenden Aufklärungsquote dank DNA, Kameras, Bluttests etc. Das wird im Netz entsprechend ablaufen.

Bei Ebay meinte ich auch gerade diese Entwicklung von WildWest zu reguliertem System, nicht dass da grundlegend nur Illegales verkauft wird.

[Faern]

"Pentagon beschäftigt PR-Armee für US-TV"
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,548519,00.html

Ist zwar nicht überraschend, aber doch wieder ein Beweis mehr, dass man nicht alles glauben darf, was in den Medien berichtet wird.


@SemSimkin
Ebay mit dem Internet zu vergleichen klingt mir nach Äpfel und Birnen oder als würde man das Wirtschaftssystem eines MMORPG mit dem echten vergleichen wollen. Die Dimensionen sind einfach ganz andere.

[Faern]

"Bundestag stimmt neuem EU-Vertrag zu" (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,549392,00.html)

Und wieder ein Schritt weiter auf dem Pfad der Demontage der Demokratie. Das traurige ist, die Politiker wissen nicht einmal, was in dem EU-Vertrag überhaupt drin steht (Link 6 (http://www.mehr-demokratie.de/eu-umfrage.html)) und in den Medien wird sich, wie immer, darüber ausgeschwiegen:

- Machtausweitung des EU-Ministerrats
- EU-Rat bekommt durch ein „vereinfachtes Änderungsverfahren" das Recht politische Entscheidungen über die Mitgliedsstaaten zu fällen (außer in der Außen- und Sicherheitspolitik) ohne das europäische Parlament oder die nationalen Parlamente zu befragen.
- Beendigung von Aufruhr/Aufständen durch gezielte Tötung
- Verpflichtung aller EU-Mitglieder zur ständigen militärischen Aufrüstung
- Wiedereinführung der Todesstrafe unter gewissen Bedingungen
- Fast komplett von der gescheiterten EU-Verfassung übernommen
- Ratifizierung des EU-Vertrags durch die Bevölkerung (z.B. in Frankreich) umgangen

Der Rechtsprofessor Prof. Dr. Schachtschneider hat bereits zur EU-Verfassung in einem interessanten Vortrag (Link 5 (http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M&feature=PlayList&p=86EF311FC83D1447&index=0)) erläutert, um was es in dieser eigentlich geht und hat klar Stellung dagegen bezogen. Gegen die EU-Verfassung und den Maastrichter Vertrag hat er Verfassungsklage eingereicht. Es gibt auch ein Interview zur EU-Verfassung (Link 4 (http://www.bunkahle.com/Aktuelles/Politik/EU-Verfassung.html)) und eine Stellungnahme zum neuen EU-Vertrag (Link 1 (http://www.bueso.de/artikel/eu-vertrag-soll-demokratie-abschaffen-volksentscheid-uber-lissaboner-vertrag)) von ihm.

Links:

EU-Vertrag soll Demokratie abschaffen! Volksentscheid über den Lissaboner Vertrag! (http://www.bueso.de/artikel/eu-vertrag-soll-demokratie-abschaffen-volksentscheid-uber-lissaboner-vertrag)
EU-Reformvertrag: Aufrüstung, Überwachung und freie Fahrt fürs Kapital (http://politblog.net/nachrichten/2007/10/18/1679-eu-reformvertrag-aufruestung-ueberwachung-und-freie-fahrt-fuers-kapital/)
Neuer EU-Vertrag: Europäische Union vor der Wiedereinführung der Todesstrafe (http://www.bwl-bote.de/20080327.htm)
EU-Verfassung: Interview mit Prof. Dr. Schachtschneider (http://www.bunkahle.com/Aktuelles/Politik/EU-Verfassung.html)
Video-Vortrag vom Rechtsprofessor Prof. Dr. Schachtschneider über die Inhalte der EU-Verfassung (http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M&feature=PlayList&p=86EF311FC83D1447&index=0)
EU-Umfrage (http://www.mehr-demokratie.de/eu-umfrage.html)

[PoiSonPaiNter]

GAAAAAAAAAAANZ wichtige Frage:

Sollte man zu einer Stichwahl gehen, wenn man vorher für keinen der beiden Kandidaten gestimmt hat?
Ist es dann nicht ein "Verrat" an seiner Meinung, wenn man sich nocheinmal für einen anderen Kandidaten entscheidet oder sollte man doch noch das kleinere Übel wählen? X.X


(Coming up next: Bericht über Demokratie-Projekt)

[Nejira]

Ich denke nicht, dass man damit seine eigene Meinung verrät.
Es ist eher eine Aufforderung an die Bevölkerung, zu zeigen, wer das "kleiner Übel" wäre... mit wem man am ehesten leben könnte/klarkäme.

Außerdem, wenn nur dei wählen würden, die zuvor die beiden Kandidaten gewählt haben - dann wäre der Stimmanteil von beiden wieder gleich. Die Stichwahl würde nicht das geringste bringen.

[Faern]

Nicht-Wählen ist grundsätzlich die schlechteste Alternative. Dadurch zeigst du, dass dir die Wahl egal ist. Es gibt auch immer die Möglichkeit bewusst ungültig zu wählen, um zu signalisieren, dass man mit keinem der Auswahlmöglichkeiten einverstanden ist.
Bei Parlamentswahlen ist es so, dass die jeweilige Partei 5% der abgegeben Stimmen erreichen muss und nicht 5% der gültigen Stimmen, um ins Parlament einziehen zu können.
Es ist also nicht so, dass eine ungültige Stimme gleichbedeutend mit einer nicht abgegebenen Stimme ist. Ungültige Stimme werden beim Ergebnis immer separat angegeben.

[PoiSonPaiNter]

Es ist ja nicht so, dass ich nicht wählen will, sondern eher so, dass ich mit den beiden die da zur Wahl stehen nichts anfangen kann, die sind beide mist! :( Und die Wahl findet diesen Sonntag statt und ich bin nicht zu Hause...:(...

[Faern]

Dann kannst dir doch die Briefwahl beantragen. Geht oft sogar online auf der Seite der Stadt/Gemeinde/Kommune whatever....

[ExLibris]

Ich glaube, ich habe noch nie etwas anderes als das "geringere Übel" gewählt. :D

[SemSimkin]

Ja, ist aber auch ein Kreuz ... auf der Kommunalebene gibts ja wenigstens noch manche Lokalalternativen, aber auf Landes- und Bundesebene spricht mich auch rein gar nix an.

Linke - siehe Geschichtsbuch unter DDR
SPD - WischiWaschi Mitte mit Auflösungserscheinungen
Grüne - Ineffektive Spitze, weltfremd
CDU/CSU - WischiWaschi Mitte und Wendehälse
FDP - Intersannte Ansätze, aber niemals mehrheitsfähig
NPD - Verrückte Spinner

*nein*

[Faern]

Sehe ich ähnlich, würde mein Bild aber eher so formulieren:
Linke - Brauchbare Ansätze, bekommt aber von allen Seiten nur Bashing
SPD - Umfallerpartei, Wissen selbst nicht was sie wollen, Zustimmung mit "Bauchschmerzen"
Grüne - Politik in der Regierung steht im krassen Gegensatz zur Politik in der Opposition => Unglaubwürdig
CDU/CSU - Arbeitet (offen) für die Wirtschaft und gegen Bürger, GG? was ist das?
FDP - Interessante Ansätze, aber leider mit Suppenkaspern in der Führung
NPD - muss man nix zu sagen

Alternative: Piratenpartei (http://www.piratenpartei.de/)
Sie ist zwar momentan leider noch recht klein und nicht Mehrheitstauglich, da das Programm im Wesentlichen nur aus der Förderung von Datenschutz, der Informationsfreiheit und der Reformierung von Patent- und Urheberrecht besteht, aber mMn immer noch besser als zwischen Pest und Cholera zu wählen. Immerhin haben sie es schon in die letzte hessische und hamburger Landtagswahl geschafft, in Bayern werden sie wohl auch dieses Jahr antreten.

[Warin]

Und dann gibt es ja noch die Spaßparteien, wie die APPD (http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchistische_Pogo-Partei_Deutschlands) (Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands) mit ihrem übersichtlichen Parteiprogramm "Arbeit ist Scheiße":D

Wir hatten mal einen Wahlredner von denen vorm Büro stehen, wir haben uns echt weggeschmissen vor Lachen, da kommt kein Kabarettist dran. Das Lachen würde mir allerdings im Halse stecken bleiben, wenn so'ne Partei mal soviel Stimmen bekommen würde, dass es für Wahlkampfkostenerstattungen reichen würde.

Also damit mich hier keiner falsch versteht: Ich plädiere für einen verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen demokratischen Rechten, kann mich aber über so kleine Gruppierungen herrlich amüsieren und freue mich auch immer über deren Wahlwerbespots.

[Faern]

Die SPD steckt in der Krise, aber der Union geht es kaum besser: Die jüngste dimap-Umfrage sieht CDU und CSU nur noch bei mageren 34 Prozent. Bei Jungwählern, Hochgebildeten und Selbständigen ist die Erosion am schlimmsten. Die "Entbürgerung" der Volksparteien hat begonnen.http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,558144,00.html

Interessanter aber nicht sonderlich überraschender Artikel. Bei dem was sich die Damen und Herren in Berlin leisten, war das nicht anders zu erwarten. Die nächste Bundestagswahl wird jedenfalls interessant.