Petition gegen neues BKA-Gesetz

[Faern]

Der Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Petition gegen die Umsetzung des BKA-Gesetzesentwurfs gestartet.
In dem Gesetz geht es um neue Befugnisse, die weit über die heutigen Befugnisse des BKA hinausgehen. Dazu gehören geheimdienstliche Methoden wie das heimliche Observieren und Abhören von Personen, Computern, Internetverbindungen, Handys (+heimliche Ortung), Telefonen, E-Mail-Kommunikation, selbstständige Durchführung von Rasterfahndungen und Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung.
Man könnte es kurz auch als eine Verschmelzung von polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen bezeichnen.
Es ist ja auch schon eine Bundesabhörzentrale (http://www.welt.de/welt_print/article2009181/Schuble_plant_Abhrzentrale_nach_US-Vorbild.html) geplant.

Wer sich weitergehend informieren oder die Petition unterzeichnen möchte, wird hier fündig:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/222/1/lang,de/

Gruß,
Faern

[Liathano]

Mal ganz ehrlich - auch wenn dieses Gesetz verhindert wird (was ich für unwahrscheinlich halte), glaubt ihr wirklich, dass man dann von solchen Methoden ablassen wird? Oder dass man sie bisher nicht angewendet hat bzw. nur jene Institutionen, die dazu befugt sind und waren?
Mag sein, dass das ein wenig paranoid klingt, aber ich bezweifle es irgendwie.

Irgendwie fühle ich mich bei solchen Sachen immer unangenehm an Orwells 1984 erinnert. :(

[Hathor]

Die Absicht hinter dieser Petition ist sicher gut. Allerdings regen mich die bemängelten "geheimdienstlichen Methoden" nicht sehr auf. Die meisten Leute im Net sind doch sowas von mitteilungsbedürftig, die muss man gar nicht ausspionieren...

Ich finde es aber ein wenig kontraproduktiv, sich gegen Internetüberwachung und Datensammlungen auszusprechen und gleichzeitig freiwillig persönliche Daten in die Petition zu schreiben.

[Faern]

Traurigerweise ist es genau diese Einstellung, die die Mehrheit der Menschen momentan offenbar vertritt, ganz nach dem Motto "Was kann ich denn schon tun?" und "Die machen doch sowieso was sie wollen."
Leider hilft Resignation und sich verstecken aber nicht gegen die umfangreiche Palette von Überwachungsgesetzen, sondern nur das aktive Stellung beziehen. D.h. Aktionen unterstützen, bei Unterschriftenaktionen mitmachen, an Demonstrationen teilnehmen, Briefe/E-Mails an Politiker aus dem eigenen Wahlkreis schreiben oder selbst etwas auf die Beine stellen.
Man muss schlicht mindestens genauso beharrlich beim Protest sein, wie die Bundesregierung versucht neue Gesetze mit dem Argument des (bewiesenermaßen nicht vorhandenen) Terrorismus oder der angeblich gestiegenen Gewaltbereitschaft von Gruppe xy durchzubringen.

Wie man in (nicht repräsentativen) Umfragen sehen kann, ist es ja nicht so, dass das Thema den meisten egal ist, sondern entweder aus Furcht vor Repressalien oder wegen des Gefühls von Machtlosigkeit einfach gar nichts unternommen wird.

Verfassungsbeschwerden gab es in den letzten Jahren zu jedem Gesetz, das den Datenschutz tangiert. Gerade erst vor ein paar Tagen wurde Beschwerden gegen den gerade ganz leise verabschiedeten EU-Vertrag und gegen die Sammlung der Daten des neuen Reisepasses eingereicht, der Prozess gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft auch noch ein paar Monate.
Und das BKA-Gesetz ist der nächste Kandidat, der in Karlsruhe landen wird.

Am Samstag um 14 Uhr finden übrigens in 32 Städten Demonstrationen gegen den allgemeinen Überwachungswahn statt (siehe Link in meiner Signatur). Ich bin dabei.

@Hathor
Die Adressangaben sind nicht öffentlich und sind gesetzlich vorgeschrieben, damit Doppelunterschriften und falsche Unterschriften erkannt werden können. Außerdem hat der Petitionsausschuß, der sich der Petition annehmen MUSS, das Recht Petenten zur Anhörung vorzuladen.
Fraglich ist allerdings warum der Server des Petitionsausschusses in einer Universität in Schottland steht. Das schreckt immer wieder Leute ab, weil sie fürchten das wäre eine Phishing-Seite...

[Verräter]

Hach ja... die Datenschützegsetze.
"Neben einem Bären ist man vor Wölfen sicher", nicht wahr?
Ob ich für oder gegen diese Gesetze bin, ist mir persönlich nicht ganz klar. Im Prinzip bin ich dafür dem Staat die Möglichkeiten zu geben um in einer tatsächlichen Straftat möglichst effektiv vorgehen zu können, gleichzeitig wird damit aber auch die Angst immer größer selbst im Fadenkreuz zu landen und keine Chancen mehr zu haben, dort wieder heraus zu kommen. Und bestätigt nicht der Blick in die Vergangenheit, dass ein "mächtiger Staat" sich innerhalb kürzester Zeit gegen die eigene Bevölkerung stellt? Sollen wir einem Überwachungsstaat Tür und Tor öffnen nur weil wir uns vor den "bösen Männern in Schwarz" fürchten? Ist denn die "Terrorgefahr" tatsächlich so groß, dass all das Gerechtfertigt ist? Wer ist denn eigentlich die größere Gefahr?

Ich glaube es waren die Grünen (bin mir aber nicht sicher) die mich mit einem Plakat beeindruckt haben mit folgenden Worten: "Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit?"
Eine Frage auf die ich keine Antwort weiß, die mich erstarren lässt, mich zur Handlungsunfähigkeit treibt. Ich mache einfach nichts, weil ich nicht zwischen den beiden Seiten abwägen kann. Mit Sicherheit tue ich damit ebenfalls nicht das richtige, aber was stattdessen?

Viel Glück mit der Sache! ;-) Ich kann da nicht helfen ...

[Faern]

"Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit?"
Das war, soweit ich weiß, vor vier Jahren eine von Hans-Christian Ströbele (Grüne) initiierte Podiumsdiskussion. Seitdem wird der Titel immer mal wieder aufgegriffen. Allerdings ist Ströbele, genauso wie Gerhart Baum (FDP), nicht unbedingt gleichzusetzen mit den Ansichten seiner Partei.

[Kain]

Ich frage mich manchmal, wem dieser ganze "Überwachungswahn" nutzen soll?
Soll der Bürger effektiver vor Straftaten geschützt werden oder soll der Staat vor dem Bürger geschützt werden? Wird nur mit der Angst der Menschen vor Terror gespielt, um Gesetze zu verabschieden?

Wen ersteres zutrifft und immer mehr abgehört und durchsucht wird, fallen ja auch immer mehr Daten an, wer soll das alles auswerten? Es kann doch dann passieren, dass echte Terroristen übersehen werden, d.h. die größere Überwachung würde dem Terror mehr nutzen als schaden.

Oder trifft letzteres zu? Wen all die Menschen die sich vorher vom Fernsehen, Alkohol und Fußball haben ablenken lassen, plötzlich anfangen nachzudenken und reaktinär werden. Dann steht der Staat vor einem Problem und dann ist es doch super, wenn man über ein optimales Überwachungsorgan verfügt und zur Not gibt's ja noch die Bundeswehr, um gegen reaktionäre Kräfte im eigenen Land vorzugehen, siehe Schäuble, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren legitimieren wollte.

So viel zu den Konspirationstheorien, aber jedenfalls wird mit einem Plus an Sicherheit immer ein Stück Demokratie abgebaut. Wehret den Anfängen heißt es so schön.